Bischöfe: EU-Lieferkettengesetz wird international ausstrahlen

Das neue EU-Lieferkettengesetz ist aus Sicht der deutschen Bischöfe ein internationaler Erfolg. "Mit dem EU-Lieferkettengesetz kann die EU ein starkes Signal für Menschenrechte und Nachhaltigkeit in der globalen Wirtschaft setzen", erklärte der Freiburger Erzbischof Stephan Burger am Donnerstag. Burger äußerte sich in einer gemeinsamen Mitteilung mit dem Berliner Erzbischof Heiner Koch, dem Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer und dem Augsburger Bischof Bertram Meier.

Zuvor hatten sich in Brüssel im sogenannten Trilog-Verfahren Europa-Parlament, EU-Kommission und EU-Rat auf einen Kompromiss für ein europäisches Lieferkettengesetz geeinigt. Dieses sieht etwa vor, dass große Unternehmen vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn es in ihren Produktions- und Lieferketten zur Kinder- oder Zwangsarbeit kommt. Der Europäische Rat als Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs muss dem Kompromiss nun zustimmen.

"Meilenstein zum besseren Schutz von Menschenrechten"

Meier bezeichnete die Einigung als "einen Meilenstein zum besseren Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen", der auch international ausstrahlen werde. "Wichtig ist, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen nun endlich eine reale Chance erhalten, auch vor Zivilgerichten in der EU Schadenersatz einzuklagen, wenn europäische Unternehmen zu diesem Schaden beigetragen haben."

Wilmer ergänzte: "Als Christinnen und Christen dürfen wir die Zerstörung von Lebensgrundlagen indigener Gemeinschaften durch Bergbau, Kinderarbeit bei der Kakaoernte in Westafrika und die Ausbeutung von Näherinnen in Bangladesch nicht länger tolerieren." Zudem zeigten auch positive Reaktionen von Unternehmen, dass die Regulierung sie nicht überlaste, sondern ihre Zukunftsfähigkeit stärke. Schon im September hatten die vier Bischöfe gemeinsam mit rund 200 Vertretern von Glaubensgruppen aus aller Welt einen menschenrechtlichen Appell für ein EU-Lieferkettengesetz unterzeichnet.

Dennoch weist der Kompromiss aus Sicht der Bischöfe weiterhin Lücken auf. "Es ist nicht nachzuvollziehen, dass Finanzmarktgeschäfte zunächst komplett ausgeklammert werden. Auch die Verpflichtungen zum Klimaschutz bleiben zu vage und werden der Dringlichkeit der Klimakrise nicht gerecht", kritisierte Koch. Trotzdem fordern die Bischöfe die Bundesregierung auf, dem erreichten Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz im Rat geschlossen zuzustimmen. (KNA)