Via Scheinrechnungen sollen Corona-Beihilfen erschlichen worden sein

Skandal um Ex-Caritas-Heim: Bürgermeister geht in Revision

Veröffentlicht am 19.01.2024 um 12:21 Uhr – Lesedauer: 

Nürnberg/Seeg ‐ Der Bürgermeister aus Seeg im Allgäu soll den Namen Caritas für Betrugszwecke missbraucht haben. Jüngst wurde er daher zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Doch der Gerichtsstreit geht weiter – wohl noch länger.

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Die juristische Auseinandersetzung zum Betrugsskandal um ein Ex-Caritas-Heim in Seeg im Allgäu dauert an. Dessen Bürgermeister Markus Berktold (CSU) geht in Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth, wie das Gericht am Freitag auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) mitteilte. Es hatte Berktold am 11. Januar zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt, außerdem den früheren Heimleiter zu fast vier Jahren. Auch dieser hat laut Gericht Rechtsmittel eingelegt.

Vorgeworfen worden war den Männern unter anderem, via Scheinrechnungen Corona-Hilfen erschlichen und so einen Millionenschaden verursacht zu haben. Berktold war überdies Untreue zur Last gelegt worden. Aufgrund der Prozessvorschriften werde es voraussichtlich wohl ein Vierteljahr dauern, bis die Akten beim Bundesgerichtshof (BGH) ankämen, hieß es vom Gericht weiter. Wann der BGH dann in der Sache entscheide, sei nicht absehbar. Ob die beiden Männer, die seit rund einem Jahr in Untersuchungshaft sitzen, so lange im Gefängnis blieben, sei ebenfalls unklar. Die Haftfrage werde gegebenenfalls gesondert behandelt. Es könne sein, dass die zwei zwischenzeitlich freigelassen würden.

Pflegeheim keine kirchliche Einrichtung mehr

Das betroffene Pflegeheim in Seeg ist nach Auskunft des Augsburger Diözesan-Caritasverbands seit Ende 2020 keine kirchliche Einrichtung mehr. Bis dahin habe es die Caritas-Stiftung Seeg über eine eigene Tochter-Gesellschaft unter Führung Markus Berktolds betrieben. 2020 habe diese Gesellschaft das Haus als stationäre Einrichtung geschlossen.

In einem Neubau seien dann zwei Wohngruppen untergebracht worden. Die kirchliche Trägerschaft sei erloschen, da der Pflegebetrieb in dem neuen Haus von eigens gegründeten Gesellschaften übernommen worden sei. In diesen habe etwa kein kirchliches Arbeitsrecht mehr gegolten, zudem sei kein kirchliches Personal mehr beschäftigt worden. Seit Oktober 2023 werde der Pflegebetrieb der beiden Wohngruppen in Seeg von der Ökumenischen Sozialstation Marktoberdorf gewährleistet, so der Caritasverband. An der Sozialstation sei der Verband mittelbar beteiligt. Die Pflegekräfte in Seeg würden nun wieder nach Caritas-Tarif bezahlt.

Zudem werde die Caritas-Stiftung Seeg – ein eingetragener Verein – mittlerweile nicht mehr von Berktold geführt. Vom zwischenzeitlich erwogenen Ausschluss des Caritas-Vereins aus dem Caritasverband und dem Verbot der Nutzung des Namens Caritas durch den örtlichen Verein sehe man daher ab. Der Verein beschränke sich aktuell auf die Bewirtschaftung seiner Immobilie für soziale Zwecke. (KNA)