"Von welcher Freiheit ist da die Rede?"

Bischof Hanke kritisiert Palästina-Demos – Rufe nach AfD-Verbot

Veröffentlicht am 20.01.2024 um 12:48 Uhr – Lesedauer: 

Eichstätt ‐ Bei einem Neujahrsempfang im Bistum Eichstätt hat Bischof Hanke "Freiheit für Palästina"-Rufe nach dem Hamas-Angriff auf Israel beanstandet. Diözesanratschef Gärtner forderte ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD.

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Der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke kritisiert "Freiheit für Palästina"-Rufe nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel. "Von welcher Freiheit ist da die Rede, wenn doch in keinem der arabischen Länder Freiheit im Sinne unserer westlichen Verfassungen herrscht und in vielen dieser Länder nicht gewünscht ist?", sagte Hanke am Samstag in Eichstätt beim Neujahrsempfang des Diözesanrats der Katholiken in seinem Bistum. Der Rat ist das höchste katholische Laiengremium im Bistum. Der Bischof ergänzte: "Besorgniserregend ist, wie sich dem rechten Antisemitismus in der Gesellschaft der linke zugesellt." In Bezug auf den Nahostkonflikt forderte er: "Die Politiker müssen entschiedener nach einem Weg der Gerechtigkeit suchen, der zum Frieden führt."

Hanke äußerte sich auch kritisch zum Zustand der katholischen Kirche: "Der sexuelle Missbrauch und andere Skandale machen uns unglaubwürdig, stoßen viele Menschen ab und stellen eine Hürde zum Evangelium dar." Die Kirche solle zurückhaltender werden und sich "nicht wie ein Parteiorganismus zu viel mit Strukturdebatten und Programmen" befassen. Vielmehr müsse sie stärker die Frohe Botschaft Jesu verbreiten, mahnte der Bischof. "Auch für eine säkulare Gesellschaft bleibt dies ein wichtiger Beitrag." Ohne einen Grundbestand an gewissen Werten gebe es keinen bleibenden Zusammenhalt. Entschiedenes Christsein sei daher auch für eine offene Gesellschaft bedeutsam, "nicht um Macht auszuüben, sondern um zur Hoffnung beizutragen".

Gärtner: AfD zeigt Fratze des Rechtsextremismus und Rassismus

Der Diözesanratsvorsitzende Christian Gärtner forderte implizit ein Verbotsverfahren gegen die AfD: "In den letzten Wochen ist deutlich geworden, dass aktuell die wahrscheinlich größte Herausforderung für unsere freiheitlich demokratische Ordnung eine Partei ist, die immer unverhohlener die Fratze des Rechtsextremismus und Rassismus zeigt." Gärtner ergänzte, das Grundgesetz ermögliche ein Parteienverbot, "und ich finde, man sollte dieses Instrument auch nutzen, wenn man damit extremistische Feinde der Demokratie und des Rechtsstaats daran hindern kann, das parlamentarische System zu missbrauchen, um die Demokratie von innen heraus auszuhöhlen und zu zerstören".

Auch nach dem Verbot einer Partei verschwänden allerdings weder extremistische noch rassistische Ideologien, so Gärtner weiter: "Wir alle müssen lauter und eindeutiger Einspruch erheben, wo menschenverachtende Ideen und Rhetorik um sich greifen. Wir müssen bessere Alternativen aufzuzeigen, wenn es um Lösungsansätze für die wirklichen Probleme geht, mit denen unsere Gesellschaft konfrontiert ist." Gerade Christen müssten allen autoritär-nationalistischen Versuchungen in der Politik widersagen. Gärtner warb zudem für die Beteiligung an der Europa-Wahl am 9. Juni: Es wäre "höchst gefährlich", wenn diese "als bloße Protestwahl missbraucht würde". (KNA)