Unterhändler beenden Arbeiten an Vertragsentwurf

Vatikan erkennt Palästina als Staat an

Veröffentlicht am 13.05.2015 um 18:00 Uhr – Lesedauer: 
Diplomatie

Bagdad/Vatikanstadt ‐ Der Vatikan hat Palästina in einem neuen Abkommen als Staat anerkannt. Am Mittwoch trafen sich Unterhändler beider Seiten, um einen entsprechenden Vertrag fertigzustellen. Darin geht es auch um mögliche Friedenslösungen zwischen Israelis und Palästinensern.

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Bereits seit Ende 2013 bezeichnet der Heilige Stuhl von Palästina stets als Staat. Der Vatikan und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO hatten im Februar 2000 ein erstes Abkommen in Form einer Prinzipienerklärung geschlossen. 2004 wurde eine bilaterale Kommission errichtet, um die Absprachen zu konkretisieren. Bei der Reise von Papst Benedikt XVI. (2005-2013) im Jahr 2009 in Bethlehem wurde die Intensivierung dieser Arbeiten vereinbart. Unter Leitung des vatikanischen Vize-Außenministers und eines ranghohen Palästinenservertreters wurde seither an konkreten Textentwürfen gearbeitet.

Vatikan setzt sich für Zwei-Staaten-Lösung ein

Der Textentwurf verfolge wie alle Verträge des Heiligen Stuhls mit Staaten das Ziel, das Leben und die Aktivitäten der katholischen Kirche zu fördern und rechtlich anzuerkennen und ihr so einen wirksamen Dienst für die Gesellschaft zu ermöglichen, betonte der vatikanische Vize-Außenminister Antoine Camillieri im Interview der Zeitung "Osservatore Romano" (Donnerstagsausgabe). Nach einer Präambel enthalte das erste Kapitel Prinzipien und grundlegende Normen für die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten. Dazu gehöre der ausdrückliche Wunsch nach einer Friedenslösung zwischen Israelis und Palästinensern im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung.

Das zweite Kapitel enthalte detaillierte Aussagen zur Religions- und Gewissensfreiheit, so der Vatikandiplomat. Weiter gehe es um das konkrete Leben der Kirche in den Palästinensergebieten, ihre Handlungsfreiheit, ihr Personal und ihre Rechtsstellung. Außerdem würden Fragen ihrer Kirchen und Kultorte sowie ihre Aktivitäten im sozialen und karitativen Bereich sowie im Mediensektor behandelt. Schließlich gehe es auch um Steuer- und Eigentumsfragen.

Bisher haben weltweit etwa 135 Länder Palästina als souveränen Staat anerkannt. Die meisten westlichen Länder vertreten wie die USA oder Deutschland die Auffassung, dass ein palästinensischer Staat erst nach einer Friedenslösung mit Israel anerkannt werden sollte. (bod/KNA/dpa)