Deutsche Bischöfe: EU als Friedensprojekt stärken
Die Bischöfe in Deutschland machen sich für Reformen in der EU stark. Nach der Wahl des Europäischen Parlaments fordern sie die verantwortlichen Politiker in Deutschland und Europa auf, die EU als Friedens- und Demokratieprojekt zu stärken, Gemeinwohl und Gerechtigkeit zu fördern und sich für mehr Sicherheit zu engagieren.
"Wir widersprechen mit Nachdruck allen, die eine Abschaffung der EU propagieren oder die eine antidemokratische Agenda verfolgen", heißt es in einer am Mittwoch in Bonn veröffentlichten Erklärung der Arbeitsgruppe Europa der Deutschen Bischofskonferenz. "Wir wenden uns gegen alle Formen von Populismus, Extremismus und Nationalismus."
Mit Blick auf den Angriff Russlands auf die Ukraine halten es die Bischöfe für notwendig, die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit der EU zu stärken. Dazu müssten auch Lieferabhängigkeiten verringert werden. Zugleich begrüßt die Arbeitsgruppe Bemühungen um die Aufnahme weiterer europäischer Länder. "Wir begrüßen, dass der Prozess einer EU-Erweiterung um die Ukraine, Georgien, die Republik Moldau und die Westbalkanstaaten eine neue Dynamik entfaltet." Die EU als explizites Friedensprojekt könne einen friedlichen Beitrag zur traditionellen, vielfach eher militärisch orientierten Geopolitik leisten.
Mahnung an rechtsstaatliche Grundsätze
Die Bischöfe mahnen die europäische Politik, die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in allen Mitgliedstaaten konsequent einfordern, etwa durch die Rückhaltung von Fördergeldern. Zugleich ermuntern sie die EU, Fördergelder verstärkt für die Stärkung der Demokratie bereitzustellen.
Mit Blick auf Europa-Skepsis vieler Bürger fordern die Bischöfe mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen. Es sei eine bleibende Aufgabe, die demokratische Legitimation und die Prozesse in der EU sichtbar zu vermitteln. Gleichzeitig gelte es, Reformen, etwa in Bezug auf außenpolitische Entscheidungen oder die Agrar- und Strukturpolitik durchzuführen.
Kritik gibt es an der Klimapolitik in Europa.
Mit Blick auf die Klima- und Umweltpolitik kritisiert die Arbeitsgruppe zu langsame Fortschritte. Die selbstgesteckten Klimaziele drohten verfehlt zu werden. Die Gemeinsame Agrarpolitik müsse sich gezielter auf die Durchsetzung nachhaltiger Landwirtschaft konzentrieren. Die Vergabe von Geldern solle sich weniger an der Fläche der Betriebe orientieren, sondern stärker an Vorgaben für Tierhaltung, die Verringerung klimaschädlicher Emissionen, den Schutz der Böden und den Erhalt natürlicher Lebensräume ausgerichtet sein. Zugleich müsse die wirtschaftliche und soziale Lage der Bauern im Blick bleiben.
Mit Blick auf die Schwellen- und Entwicklungsländer fordern die Bischöfe, dass Europa die Erarbeitung von Wohlstand ermögliche und das Recht auf eine eigenständige Entwicklung gewährleiste. Beim Thema Digitalisierung fordert die Arbeitsgruppe, die Marktmacht großer Digitalunternehmen zu begrenzen. Grenzübergreifend tätige Konzerne müssten faire Beiträge zum Gemeinwohl leisten.
EU in Verantwortung für KI
Angesichts großer Fortschritte bei der Künstlichen Intelligenz sehen die Bischöfe die EU in der Verantwortung, Vorreiter für ethische Standards zu sein. Verantwortung dürfe nicht auf Maschinen delegiert werden, insbesondere die Entscheidung über Leben und Tod dürfe nicht von ihnen getroffen werden. Betroffene müssten bei der Anwendung von Algorithmen über die Nutzung ihrer Daten sowie den Einsatz der KI informiert werden und vorher ihre Zustimmung geben.
In der Debatte um die Migration wirbt die Arbeitsgruppe dafür, die legale Einwanderung in die EU verstärkt zu ermöglichen und besser zu koordinieren. Gerade bei der Ausbildung könne die Zusammenarbeit mit bevölkerungsreichen Staaten und Staaten mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit beiden Seiten zugute kommen.
Die Aufnahme von Geflüchteten durch Resettlement und humanitäre Aufnahmeprogramme sollte nach den Vorstellungen der Bischöfe ausgeweitet werden. Die Herkunftsländer der Flüchtlinge sollten unterstützt werden, Fluchtursachen zu beseitigen. Dazu brauche es auch eine wirksamere Koordinierung der entwicklungspolitischen Strategien in der EU. (KNA)