Nur viermal mit Gottesformel: Brandenburgs neues Kabinett vereidigt
Bei seiner Vereidigung hat das neue Brandenburger Kabinett am Mittwoch mehrheitlich auf den Gottesbezug in der Eidesformel verzichtet. Nur Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Kulturministerin Manja Schüle (SPD), Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) und Justizminister Benjamin Grimm (SPD) verwendeten bei ihrer Vereidigung im Landtag in Potsdam den freiwilligen Zusatz "So wahr mir Gott helfe".
Die weiteren sechs anwesenden Minister, darunter alle aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), verzichteten auf diesen Zusatz. Die künftige Ministerin für Landwirtschaft und Umwelt, Hanka Mittelstädt (SPD), fehlte.
Zuvor war Woidke im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wiedergewählt worden; er ist seit 2013 Regierungschef in Brandenburg. 50 Abgeordnete stimmten für ihn, 36 dagegen, einer enthielt sich. Damit bekam der 63-Jährige vier Stimmen mehr, als die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW Abgeordnete haben. Der Wahl und Vereidigung im Landtag wohnten auf der Tribüne auch der Berliner Erzbischof Heiner Koch und der evangelische Bischof Christian Stäblein bei. Woidke ist evangelisch. Die 2019 vereidigte Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen hatte noch mehrheitlich "mit Gottes Hilfe" geschworen. (KNA)