Studentenverbindungen sehen nach CDU-Kritik Demokratiedefizit bei BDKJ
Die Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände (AGV) wendet sich gegen den politischen Kurs des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ). In einem offenen Brief (Dienstag) wendet sich der Dachverband von katholischen Studentenverbindungen gegen den Protest des BDKJ gegen die Pläne der Unionsparteien, Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Der BDKJ hat nach Ansicht der AGV "faktisch eine Wahlempfehlung gegen eine Partei ausgesprochen, die unumstritten zur demokratischen Mitte gehört". Das entspreche nicht der Aufgabe eines konfessionellen Jugendverbands. Die AGV ist selbst ein Mitgliedsverband des BDKJ. "Unsere gemeinsame Glaubensbasis darf nicht dazu instrumentalisiert werden, persönliche politische Vorlieben von Verbandsfunktionären zu propagieren", so der Offene Brief weiter.
Auf Instagram hatte der BDKJ am Samstag angesichts der Gefahr, dass die Anträge von CDU und CSU mit den Stimmen der AfD verabschiedet werden, geschrieben: "Wenn du deine Pläne nur mit Hilfe von Demokratie- und Menschenfeinden umsetzen kannst, sind deine Pläne vielleicht einfach demokratie- und menschenfeindlich". Wer gemeinsame Sache mit der AfD machen wolle, "um nationalistische Politik zu betreiben, die statt Sicherheit nur mehr Spaltung bringt", könne keine Wahl sein für die 'Generation jetzt'", heißt es in dem BDKJ-Posting weiter.
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Die Studentenverbindungen werfen dem BDKJ eine Gefährdung politischer Pluralität und Überschreitung des eigenen Mandats, Pauschalisierung und ein Demokratiedefizit sowie eine theologische Verkürzung und Missachtung der Pluralität der eigenen Mitgliederbasis vor. Die katholische Soziallehre erlaube es, zu unterschiedlichen Auffassungen in Fragen der Migrationspolitik zu kommen. "Diese Vielfalt theologischer Perspektiven wird vom BDKJ in seinem Statement völlig ignoriert." Indem er die Unterschiedlichkeit seiner Basis ignoriere, stoße der Bundesverband Jugendverbandsmitglieder vor den Kopf, die auf Basis einer moraltheologischen Überlegung zu anderen Ergebnissen als der Dachverband kämen: "Der BDKJ zeigt damit eine illiberale Denkweise, die auf Haltung statt auf Argumenten basiert."
Keine Kritik an möglicher Mehrheit mit AfD
An einer möglichen Mehrheit unter Einbeziehung der AfD übt die AGV keine Kritik. Es sei "demokratiefeindlich, einer Parlamentsmehrheit das Recht auf gemeinsame Gesetzgebung abzusprechen".
Die AGV ist der Dachverband von fünf katholischen Studentenverbänden: dem Cartellverband katholischer deutscher Studentenverbindungen (CV), dem Kartellverband katholischer deutscher Studentenvereine (KV), dem Unitas-Verband sowie dem Ring Katholischer Deutscher Burschenschaften (RKDB). Seit 2018 ist der Dachverband Mitglied des BDKJ.
Unterdessen haben auch die katholische und die evangelische Kirche das Vorhaben der Union kritisiert, in dieser Woche Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einzubringen. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Verbindungsbüros der Kirchen zur Politik kritisierten die evangelische Prälatin Anne Gidion und der katholische Prälat Karl Jüsten die Debatte. Sie sei dazu geeignet, "alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei". Deutlich wandten sich die Leiter der Verbindungsbüros auch gegen eine mögliche Mehrheit mit AfD-Stimmen: "Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird." (fxn)
