Scholz: Die Kirchen haben vor Ihren Vorschlägen gewarnt, Herr Merz!

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung im Bundestag auch auf den Brief der Kirchen an die Abgeordneten des Bundestags zum Thema Migration verwiesen. "Die katholische und evangelische Kirche haben gestern in einem Brandbrief eindringlich vor ihren Vorschlägen gewarnt, Herr Merz!", sagte Scholz am Mittwoch. Die beiden Kirchen hatten sich in einem am Dienstagabend verschickten Brief an die Abgeordneten kritisch zu den Migrationsvorhaben der Union geäußert: Sie trügen nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei.

Scholz sagte, "was dem deutschen Volk schadet, sind Scheinlösungen, die unseren Rechtsstaat beschädigen". Diese untergraben nach seinen Worten auch das Fundament der EU. Gerichte wären gezwungen, ein rechtswidriges Vorgehen sofort wieder zu kassieren, so der Kanzler.

Bundesratspräsidentin: "Hören wir den beispiellosen Ruf der Kirchen"

Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) unterstützt die Warnung der Kirchen vor den Vorstößen der Union in der Migrationspolitik. "Hören wir den beispiellosen Ruf der Kirchen", mahnte die Bundesratspräsidentin in der Debatte nach der Regierungserklärung von Scholz. Die Kirchen warnten auch davor, entgegen bisheriger Ansagen Abstimmungen herbeizuführen, bei denen die Stimmen der AfD ausschlaggebend seien. Von einem "historischen Scheideweg" sprach Rehlinger vor der Abstimmung über erste Anträge der Union.

"Wie tief unsere Gesellschaft von den Vorgängen hier getroffen ist, das zeigt der Appell der evangelischen und der katholischen Kirche", so die SPD-Politikerin. Er zeige auch, dass es nicht um ein im Wahlkampf vielleicht übliches Parteiengezänk gehe, sondern um eine "sehr grundsätzliche Frage unserer Gesellschaft". Rehlinger erklärte: "Wir müssen dafür sorgen, dass wir unserer historischen Verantwortung gerecht werden. Rechts darf niemals die Macht in unserem Land erhalten." (tmg/KNA)

29.1., 16:36 Uhr: Ergänzt um Rehlinger.