SPD-Politiker Heil: Stumme Kirche wäre dumme Kirche
Der frühere Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) warnt davor, den Kirchen Regeln für politische Äußerungen aufzuerlegen. "Politiker sollten den Kirchen nicht vorschreiben, zu welchen Themen sie sich äußern dürfen und zu welchen nicht", sagte er der "Herder Korrespondenz" (September). In einer Demokratie sollte Kirche auch bei politischen Themen zu hören sein – eine stumme Kirche wäre "eine dumme Kirche", so der religionspolitische Sprecher der SPD im Bundestag. Kirche und Staat müssten jedoch klar getrennt bleiben.
Hintergrund seiner Aussagen ist eine seit Monaten andauernde Debatte zur Rolle der Kirchen in gesellschaftlichen Fragen. Bundespräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte zu Ostern die Kirchen aufgefordert, stärker die grundsätzlichen Fragen von Leben und Tod in den Blick zu nehmen – und sich weniger wie eine Nichtregierungsorganisation zur Tagespolitik zu äußern.
Heil zeigte überdies Verständnis für die kirchliche Kritik am Aussetzen des Nachzugs von Familienangehörigen bestimmter Geflüchteter. "Die Kirchen machen zu Recht auf die humanitären und ethischen Dimensionen aufmerksam", sagte SPD-Politiker. Doch er trage den Kompromiss der Koalition zur befristeten Aussetzung mit. Dies dürfe allerdings kein Dauerzustand sein: "Der Schutz von Familien ist ein Grundpfeiler unseres Zusammenlebens und im Grundgesetz verankert." (KNA)
