Kirchen kritisieren Waffenlieferungen an Saudis

Der Bericht der beiden großen Kirchen sammelt und analysiert seit 1997 öffentlich zugängliche Informationen zu Rüstungsexporten. Die aktuelle Ausgabe zieht für 2014 und das erste Halbjahr 2015 eine gemischte Bilanz. Demnach erteilte die Bundesregierung 2014 Ausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von 6,52 Milliarden Euro. Davon hatten die Sammelausfuhrgenehmigungen, die zumeist im Rahmen von Rüstungskooperationen zwischen NATO- oder EU-Staaten erfolgen, einen Umfang von 2,545 Milliarden Euro und lagen nur geringfügig höher als 2013.

Die Einzelausfuhrgenehmigungen, die auch an Drittländer außerhalb von NATO und EU gehen, erreichten einen Wert von 3,974 Milliarden Euro. Das bedeutet einen Rückgang um rund 32 Prozent im Vergleich zum Jahr davor und ist zugleich einer der niedrigsten Werte seit Vorlage des ersten GKKE-Berichts vor 18 Jahren. Dieser Trend drohe allerdings schon 2015 wieder einzubrechen, so die Experten unter Berufung auf die Zahlen für das erste Halbjahr. Zwischen Anfang Januar und Ende Juni erteilte die Bundesregierung Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Gesamtwert von 3,308 Milliarden Euro. Das waren 1,079 Milliarden Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Kirchen fordern restriktive Waffenexporte

Tatsächlichen exportiert wurden 2014 Kriegswaffen im Wert von 1,823 Milliarden Euro; das waren 866 Millionen Euro mehr und damit fast doppelt so viel wie 2013. Damals wurden Waffen für 957 Millionen Euro ausgeführt. Die Autoren des Berichts würdigten die Bemühungen der Bundesregierung um mehr Transparenz, mahnten aber mit Blick auf umstrittene Exporte und Ausfuhrgenehmigungen an Drittländer einen deutlich restriktiveren Kurs an. So sollten "aufgrund der Gesamtlage in dem Land und in der Region" Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien gestoppt werden.

Kritik äußerten die beiden großen Kirchen auch an den fortgesetzten Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga im Nordirak. Weder Waffenhilfe noch militärische Interventionen hätten in den Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens bislang zu einem stabilen Frieden geführt, heißt es auch mit Blick auf den unlängst beschlossenen Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Zudem seien häufig die konkreten politischen Ziele unklar, die mit solchen Mitteln angestrebt würden. (KNA)