Misereor kritisiert deutsche Afrikapolitik
Das weltgrößte katholische Entwicklungshilfswerk Misereor kritisiert die Afrikapolitik der Bundesregierung und fordert diese auf, sich stärker und effizienter für Afrika und für den Klimaschutz zu engagieren. Darüber hinaus beklagen kirchliche Entwicklungsexperten einen zunehmenden Druck auf Menschenrechtler in vielen Ländern. Sie warnen auch davor, Entwicklungszusammenarbeit zur Abwehr von Flüchtlingen zu instrumentalisieren.
Der Einsatz für Afrika müsse "stärker auf Augenhöhe mit den jeweiligen Ländern und Zivilgesellschaften stattfinden", betonte Misereor-Chef Pirmin Spiegel am Donnerstag in Köln. Deutschland dürfe nicht nur bereits fertiggestellte Konzepte vorlegen. Zwar sei es löblich, dass Deutschland Afrika mit verschiedenen Initiativen wie "Marshall-Plan", "Compact with Africa" und "Pro Afrika" stärker unterstützen wolle. Allerdings müsse man fragen, "warum die Bundesregierung aktuell mit drei Afrika-Programmen aus verschiedenen Ministerien aufwartet, es also an einer kohärenten Politik mangelt". Außerdem, so Spiegel, sei es nicht ausreichend, vor allem Anreize für privatwirtschaftliche Investitionen zu geben. Dies führe nicht automatisch zur Armutsbekämpfung.
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Bei der Vorstellung seiner Jahresbilanz appellierte das Hilfswerk an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, viel entschiedener als bisher gegen den Klimawandel zu kämpfen. Er erwarte von der nächsten Weltklimakonferenz im November in Bonn ein deutliches Signal, "dass die Weltgemeinschaft angesichts der zugespitzten Lage entschlossener handelt", ergänzte Spiegel. "Ebenso erwarten wir von der nächsten Bundesregierung ein konsequentes Umsteuern in der Klimapolitik und einen raschen, sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2035."
Der Vorsitzende der Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe (KZE), Karl Jüsten, beklagte einen zunehmenden Druck auf Menschenrechtler in vielen Ländern der Welt. Dieser bedrohe immer stärker zivilgesellschaftliche Aktivitäten und damit die gesamte Entwicklungszusammenarbeit: "Obgleich Einschränkungen von Menschenrechten kein neues Phänomen sind, ist jedoch in den letzten Jahren weltweit eine neue Dimension zu beobachten."
Entwicklungshilfe ist keine Flüchtlingsabwehr
Jüsten und Spiegel warnten zugleich davor, Entwicklungszusammenarbeit zur Abwehr von Flüchtlingen zu instrumentalisieren. Die Hilfe für die Ärmsten der Welt dürfe nicht in erster Linie unter dem Aspekt bewertet werden, ob sie dazu geeignet sei, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, die sich auf den Weg nach Europa machen.
Misereor hat 2016 weniger Spenden eingenommen als 2015, aber deutlich mehr staatliche Zuschüsse für seine Hilfsprojekte erhalten. Inklusive der Gelder aus Mitteln des Bundesentwicklungsministeriums habe man 202 Millionen Euro für die Projektarbeit zur Verfügung gehabt. Im Jahr 2015 hatte die Gesamtsumme bei 191,3 Millionen gelegen. Insgesamt hat das Entwicklungshilfswerk 2016 nach eigenen Angaben 3.000 Projekte in rund 90 Ländern der Welt gefördert. (KNA)