Religionsfreiheit – kein Thema für Entwicklungsministerin Schulze?

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Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) reiste zuletzt nach Pakistan, um sich für "menschenwürdige Arbeitsbedingungen, faire Löhne und eine umweltschonende Produktion" einzusetzen. Die Bundesregierung, so hieß es, wolle helfen, "auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten". Auf meine schriftliche Nachfrage, ob die Ministerin auf der Reise das Thema Religionsfreiheit und die Lage religiöser Minderheiten im Land angesprochen habe, gab das Ministerium die schlichte Antwort: "Das Thema wurde im Zuge der Reise nicht in den Gesprächen aufgegriffen."

Man reibt sich ungläubig die Augen! Erst vor wenigen Wochen jährten sich die Ausschreitungen in der pakistanischen Stadt Jaranwala, bei denen ein islamistischer Mob mehr als 25 Kirchen und hunderte Wohnhäuser von Christen plünderte und brandschatzte. Den staatlichen Institutionen in Pakistan gelingt es schlicht nicht, religiöse Minderheiten gegen islamistische Gewalt zu schützen. Jüngst kündigte sogar der Oberste Gerichtshof nach landesweiten Protesten und auf Drängen der Regierung an, sein Urteil zu revidieren, in dem er der religiösen Minderheit der Ahmadiyya einige religiöse Freiheiten zugesprochen hatte. Zwangskonversion und Zwangsheiraten sind für Frauen religiöser Minderheiten traurige Realität. Der Bundesbeauftragte für Religionsfreiheit, der im Entwicklungsministerium angesiedelt ist, benennt in seinem jüngsten Bericht die Missstände in Pakistan. Für die Ministerin spielt dies aber entweder keine Rolle, oder im Ministerium weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut.

Es fragt sich, was es denn noch braucht, damit die Entwicklungsministerin einer Bundesregierung, die sich eine "wertegeleitete Außenpolitik" auf die Fahnen geschrieben hat, in Pakistan beim Thema Religionsfreiheit den Mund aufmacht. Als Vertreterin des wichtigsten Handelspartners in der EU sollte ihr Wort Gewicht haben. Als die FDP jüngst vorschlug, das Entwicklungsministerium in das Auswärtige Amt zu integrieren, hagelte es Kritik. Zurecht, denn es braucht ein eigenständiges Entwicklungsministerium – es muss seiner Aufgabe aber eben auch gerecht werden.