Schick: Staatsleistungen ablösen, Kirchensteuer beibehalten

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick hat sich für eine weitere schrittweise Ablösung der sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen ausgesprochen. Das sei im Konkreten "nicht immer einfach", aber bereits vielfach geschehen, sagte Schick am Montag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Bamberg. "Auf diesem Weg müssen Staat und Kirchen bleiben und vorangehen bis zur vollständigen Ablösung."

Infolge der Enteignung von Kirchengütern während der Säkularisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts verpflichtete sich der Staat zur Besoldung höherer Geistlicher und zum Unterhalt kirchlicher Gebäude. In Bayern wurden in den vergangenen Jahren durch komplexe Verhandlungen zwischen Staat und Kirche Entflechtungen vorgenommen, vor allem im Bereich von Bauleistungen. Das Aufkommen für die Gehälter höherer katholischer Geistlicher wurde pauschaliert, Zahlungen für Pensionen wurden verringert.

Status quo bei Kirchensteuer

Bei der Kirchensteuer plädierte Schick für den Status quo. Zugleich erinnerte er daran, dass ihr Einzug im 19. Jahrhundert vom Staat "den Kirchen empfohlen, ermöglicht und sogar aufgedrängt" worden sei. Das deutsche System sei zwar weltweit einmalig, habe sich aber bewährt und helfe beiden Seiten. Die Kirchen könnten ihre Aufgaben mit einem einigermaßen gesicherten Einkommen finanzieren und als ein Akteur in der pluralen Gesellschaft zum Gemeinwohl beitragen. Kirchenrechtlich entspreche die Kirchensteuer einem Mitgliedsbeitrag, wie er auch in Vereinen üblich und normal sei.

Schick appellierte an die Kirchen in Deutschland, die Debatte um ein Ende der Kirchensteuer nicht selbst voranzutreiben. Falls Staat und Gesellschaft dies wünschten, könnten sie aber durchaus "ohne Angst und falsche Anhänglichkeiten mittun". Allerdings müsste dann der Staat alle von den Kirchen für die Gesellschaft geleisteten Aufgaben im sozialen und karitativen Bereich, im Gesundheits- und Bildungswesen übernehmen. Die Kirchen würden ihrerseits Aufgaben in Verkündigung, Gottesdienst und Seelsorge anders finanzieren. "Dafür gibt es Möglichkeiten und Modelle", so der Erzbischof.

Vor zwei Wochen hatte der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke eine innerkirchliche Debatte über die Kirchensteuer und die Staatsleistungen gefordert. Er vermisse eine solche Diskussion, doch sei sie dringlich, sagte Hanke der "Augsburger Allgemeinen". Als Gründe nannte er die große Zahl von Kirchenaustritten und den demografischen Wandel und meinte: "Spätestens in zehn Jahren werden die Kirchensteuereinnahmen einbrechen." Die Aussagen stießen auf ein geteiltes Echo. Für eine Beibehaltung der Kirchensteuer hatte sich in der vergangenen Woche unter anderem der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, ausgesprochen. (tmg/KNA)