Hilfswerke kritisieren steigende Rüstungsausgaben
Laut einem Bericht der "Westfalenpost" (Dienstag) sprechen sich mehrere große deutsche Hilfsorganisationen gegen eine geplante Aufstockung des Rüstungs- und Verteidigungsetats aus. Sie fordern die Bundesregierung auf, zusätzliche Mittel stattdessen in die Entwicklungshilfe zu investieren.
Es sei sehr kurz gedacht, Sicherheit mit der Höhe der Militärausgaben gleichzusetzen, sagte der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher. Um Stabilität in Krisenregionen zu ermöglichen, seien andere Ansätze der Prävention und Konfliktbearbeitung nötig: "In Afghanistan haben wir erlebt, dass über Jahre hinweg siebenmal mehr fürs Militär ausgegeben wurde als für Entwicklungshilfe. Dieser Weg hat nachweislich nicht zum Erfolg geführt."
Linktipp: Verbände kritisieren höhere Verteidigungsausgaben
Kanzlerin Angela Merkel will den Verteidigungsetat erhöhen. Der BDKJ nennt das ein Denken in "verteidigungspolitischen Mustern von vorgestern". Und auch pax christi übt scharfe Kritik. (Artikel vom Februar 2017)"Steigende Militärausgaben sind kein Maßstab für Sicherheit", ergänzte die Vorstandsvorsitzende der Kindernothilfe, Katrin Weidemann. Die Bundesregierung setze falsche Prioritäten, kritisierte die Geschäftsführerin von Oxfam Deutschland, Marion Lieser: "Wir brauchen keine höheren Ausgaben für das Militär, sondern mehr Geld, um Ungleichheit, Armut und Hunger auf der Welt zu überwinden." Deutschland solle vielmehr die Zusage erfüllen, die Entwicklungshilfe von derzeit 0,5 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, forderte Lieser. Dies wäre deutlich erfolgversprechender als das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Verteidigung auszugeben.
Vor dem Hintergrund der Hungersnot in Afrika forderte die Hilfsorganisation World Vision dazu auf, die Vorsorge gegen Dürren und zivile Instrumente zur Konfliktlösung stärker in den Blickpunkt zu rücken. "Wir wünschen uns, dass die Bundesregierung bei dieser Art von Krisen-Engagement eine internationale Vorreiterrolle einnimmt", sagte der Vorstandsvorsitzende Christoph Waffenschmidt. Deutschland stehe in der Verantwortung, den Menschen dabei zu helfen, in ihrem eigenen Land eine lebenswerte Situation zu schaffen, mahnte der Vorstandssprecher von terre des hommes, Jörg Angerstein. (KNA)