Österreichs Regierung beschließt Burka-Verbot

Die österreichische Regierung hat das umstrittene Burka-Verbot beschlossen. Das Verbot ist Teil des neuen Integrationsgesetzes, auf das sich die rot-schwarze Koalition am Dienstag verständigte. Neben dem Ganzkörperschleier sind auch weitere Kleidungsstücke zur Verschleierung des Gesichts in der Öffentlichkeit untersagt. Verstöße werden mit einer Strafe von 150 Euro geahndet. Das neue Gesetz sieht zudem ein Koranverteilungsverbot im öffentlichen Raum vor.

Verpflichtendes Integrationsjahr

Künftig soll es in Österreich zudem ein verpflichtendes Integrationsjahr geben, in dem Flüchtlinge und Asylbewerber mit Chancen auf einen Verbleib im Land Deutsch- und Wertekurse besuchen sowie Arbeitstrainings absolvieren sollen. Bei einer Weigerung sind finanzielle Einschnitte vorgesehen.

Im Vorfeld hatten sich Menschenrechtler und Kirchenvertreter gegen das Burka-Verbot ausgesprochen. Vollverschleierung im öffentlichen Raum sei vor dem Hintergrund der österreichischen Kultur zwar ein "gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten", ein grundsätzliches Verbot sei jedoch keine Lösung, betonten die österreichischen Bischöfe in einer Stellungnahme. Amnesty International bezeichnete das Verbot vorab als ungeeignet und unverhältnismäßig. (KNA)