Das Foltern geht weiter

Durch Folter erzwungene Geständnisse sind eine gängige Methode in vielen Ländern, wie der am Montag in Berlin vorgestellte Welt-Folter-Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International dokumentiert. Dafür sammelte die Organisation in 141 Ländern in den vergangenen fünf Jahren Berichte über Folter. Während die Justiz wegsieht, können Polizeikräfte damit schnell und einfach strafrechtliche Prozesse voranbringen. Auch zur Abschreckung wird Folter angewandt, etwa um politische Gegner zum Schweigen zu bringen.

Folter verstößt gegen die Menschenrechte, ist gar ein Verbrechen gegen internationales Recht. Dennoch kommen Folterer den Menschenrechtlern zufolge oft ungestraft davon, Ermittlungen werden behindert oder verlaufen im Sande. Dabei unterzeichneten vor 30 Jahren 155 Staaten die Anti-Folterkonvention der Vereinten Nationen.

Es braucht noch immer eine weltweite Kampagne gegen Folter

Amnesty hingegen stellt in dem neuen Bericht fest, dass über die Hälfte der Staaten (mindestens 79) noch in diesem Jahr Folter anwendeten. "Seit der Unterzeichnung der Anti-Folterkonvention hat es schon viele Fortschritte gegeben", so Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty. "Doch es ist entmutigend, dass wir heute noch immer eine weltweite Kampagne brauchen, um sicher zu gehen, dass diese Versprechen erfüllt werden."

Mit der Kampagne "Stop Folter" will die Organisation die internationale Verfolgung von Folter vorantreiben, sowohl auf UN-Ebene als auch durch den Europäischen Gerichtshof. Sie will sich dafür einsetzen, dass die Rechte der Opfer besser geschützt werden und Betroffene entschädigt werden.

Auch die EU macht sich mitschuldig

In der EU dokumentierte Amnesty International ebenso Fälle von Folter und Misshandlungen. Etwa bei der Zurückdrängung von Bootsflüchtlingen an den EU-Außengrenzen in Griechenland, Spanien und Italien. Auch bei Demonstrationen gegen die europäische Sparpolitik in Spanien, Rumänien oder Italien habe es Misshandlungen von Aktivisten durch Polizisten gegeben.

Im Zusammenhang mit Anti-Terror-Operationen der USA wurde die EU laut Amnesty zudem zum Komplizen, etwa, wenn Verdächtige mit dem Flugzeug ausgeliefert wurden oder in Polen und Rumänien geheime Verhörungen unter Anwendung von Folter stattfanden. Aus Deutschland sei kein Fall von Folter bekannt, so die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Caliskan. Es gebe aber Berichte über Misshandlungen durch die Polizei.

Regierungen müssen Menschen vor Folter schützen

Im Nahen Osten ist Folter dem Bericht zufolge ein weit verbreitetes Phänomen. Angefangen bei den sogenannten Jungfräulichkeitstests während der Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo, wo junge Frauen von Sicherheitskräften gegen ihren Willen auf ihre Jungfräulichkeit überprüft wurden, bis hin zu einem sprunghaften Anstieg der Folter in Syrien mit Beginn des Bürgerkriegs 2011 . Dort hat Folter nach Amnesty ein industrielles Ausmaß angenommen, bei dem Tausende Menschen an den Folgen von Folter starben, auch friedliche Aktivisten und Kinder.

Amnesty hat Regierungen immer wieder dazu aufgerufen, die Menschen vor Folter zu schützen und die Misshandlungen zu bestrafen. Die Opfer müssten sofort Zugang zu medizinischen Untersuchungen sowie einen Anwalt erhalten. Gefängnisse, in denen Folter stattgefunden habe, müssten unabhängig untersucht und die Täter verfolgt werden.

Mexiko und Nigeria gehören mit Marokko, Usbekistan und den Philippinen zu den Ländern, in denen Amnesty International mit der Kampagne nun gezielt gegen Folter vorgehen will. In diesen Ländern vermutet die Organisation die meisten Erfolgschancen.

Von Claudia Zeisel (KNA)