Rückführungs-Debatte: Bischöfe warnen vor Populismus
In der Debatte um die Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimatländer warnen die deutschen Bischöfe vor einfachen Lösungen und Populismus. Vorrang müsse eine klare Orientierung an Menschenwürde und Sicherheit der Flüchtlinge haben, mahnen die Bischöfe in einer am Donnerstag in Bonn veröffentlichten Arbeitshilfe der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz. "Jeder Mensch, der bei uns Zuflucht sucht, hat Anspruch auf ein faires Verfahren und eine menschenwürdige Behandlung. Dies gilt auch für jene, die nicht dauerhaft in Deutschland bleiben können."
In der öffentlichen Debatte könne man den Eindruck gewinnen, als wäre eine Erhöhung der Ausreisezahlen bereits ein erstrebenswertes Ziel, schreibt der Vorsitzende der Migrationskommission, Erzbischof Stefan Heße, in einem Geleitwort. Humanitäre Prinzipien seien aber grundsätzlich höher zu gewichten als das einseitige Bestreben, die Zahl der Aufenthaltsbeendigungen zu erhöhen.
Priorität bei freiwilligen Ausreisen
Freiwillige Ausreisen müssten Priorität haben und Abschiebungen vermieden werden, betonen die Bischöfe. "Rückführungen in Gebiete, in denen Gefahren für Leib und Leben drohen, sind inakzeptabel." Bedenklich sei es auch, dass Abschiebungen ohne Ankündigung durchgeführt werden. Ein Freiheitsentzug, der weder der Strafverfolgung noch der Strafvollstreckung diene, sei unter ethischen Gesichtspunkten problematisch.
Die Kirche teile das Anliegen des Staates, dass eine ausreisepflichtige Person auch in ihr Herkunftsland zurückkehren solle, heißt es. Absolute Priorität müsse aber das Ziel haben, dass "eine Person nicht in ihrer Existenz gefährdet wird, dass ihr keine konkrete Gefahr für Leib und Leben, keine Verfolgung und Diskriminierung drohen".
Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erwarten die deutschen Bischöfe einen besonderen Schutz und eine gewissenhafte Prüfung des Bleiberechts.
Besonderen Schutz benötigen nach Auffassung der Bischöfe unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Stets müsse "gewissenhaft geprüft werden, ob nicht eine Bleibeperspektive aufgrund nachhaltiger Integration oder aus anderen aufenthaltsrechtlichen Gründen eröffnet werden kann".
Die Kommission verweist auf die Beratungsstellen der Caritas und des Raphaelswerks. Ihr Ziel sei es, zur Ausreise Verpflichtete und Rückkehrwillige in die Lage zu versetzen, eine gut informierte Entscheidung zu treffen. "Anlass zur Sorge gibt die Tendenz, Schutzsuchende bereits im Vorfeld oder während des Asylverfahrens mit Fragen der Rückkehr zu konfrontieren", mahnen die Bischöfe.
Appell an Bistümer, Gemeinden und kirchliche Initiativen
Das Papier appelliert zugleich an die Bistümer, Gemeinden und kirchlichen Initiativen, die Seelsorge für Rückkehrer zu verstärken. Es fehle in vielen Fällen an geeigneter seelsorglicher Zuwendung, heißt es in dem Papier. Dafür müssten Seelsorger freigestellt und ausgebildet werden.
Laut Papier engagiert sich die Kirche auch zunehmend bei der Reintegration von Rückkehrern in ihren Herkunftsländern. Dabei sei vor allem die Arbeit der kirchlichen Hilfswerke von Bedeutung. Sie verfügten über internationale Netzwerke, die Rückkehrer unterstützen könnten. (KNA)