Das sagen Religionsvertreter zum NSU-Urteil
Die Urteile im Prozess um die Morde und Gewalttaten des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) sind bei Religionsvertretern auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Henning Flad von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche & Rechtsextremismus (BAG K+R) begrüßte gegenüber katholisch.de zwar, dass es nun zu einem Urteil in dem Prozess gekommen sei. "Damit darf die Aufklärung der NSU-Verbrechen jedoch nicht beendet werden", mahnte er. Die Frage nach Strukturen und weiteren Unterstützern der Terrorgruppe liege weiter auf dem Tisch. "Es sind rund um den NSU noch viele Fragen offen, zum Beispiel zu geschredderten Akten und zu möglichen Verstrickungen staatlicher Stellen", so Flad.
Der Vertreter der Bundesarbeitsgemeinschaft forderte zudem eine auf Dauer angelegte Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland. "Es gibt weiterhin tief verankerten Rassismus in der Gesellschaft", betonte Flad. Außerdem werde noch immer unterschätzt, wie sehr falsche Verdächtigungen, von Rassismus geprägte Ermittlungsarbeiten und mangelnder Aufklärungswille bei den Angehörigen der NSU-Opfer zu Verletzungen geführt hätten. "Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist massiv beschädigt worden", kritisierte Flad.
Zentralrat der Juden begrüßt Urteil
Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte das Urteil als deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und sprach den Hinterbliebenen der Opfer sein Mitgefühl aus. Sie seien lange zu Unrecht verdächtigt worden. Hier müssten sich die Sicherheitsbehörden selbstkritisch fragen, ob sie generell mit Minderheiten angemessen umgingen.
Zugleich dürfe mit dem Prozessende die Aufklärung nicht aufhören. "Das Umfeld des NSU liegt weiterhin im Dunkeln. Hier sind noch viele Fragen offen", sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster. Die Angeklagten hätten geschwiegen und die Sicherheitsbehörden gemauert und vertuscht. "Zudem wächst die rechtsextreme Szene und radikalisiert sich. Hier ist höchste Aufmerksamkeit von Politik und Strafverfolgungsbehörden notwendig", fügte Schuster hinzu.
Die ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, begrüßte das Urteil im NSU-Prozess.
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, bezeichnete die Schuldsprüche auf Twitter als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Aufarbeitung des rechtsextremen Terrors und einen Sieg für den Rechtsstaat. Ein Schlussstrich unter die Mordserie könnten sie aber nicht sein. "Kein Urteil der Welt kann den Angehörigen der Opfer ihre Lieben zurückgeben. Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Intoleranz und Hass muss daher weiter als Gemeinschaftswerk von Politik, Justiz und Zivilgesellschaft geführt werden, damit anderen Menschen dieses Leid erspart bleibt", schrieb Knobloch.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) kritisierte in einer Stellungnahme dagegen, dass der Prozess nicht ausreichend habe aufklären können, inwieweit weitere Personen, Teile eines rechten Terrornetzwerks mit seinen Helfershelfern und Angehörige von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden in die NSU-Mordserie verwickelt gewesen seien. "Dieses Versäumnis ist eine große Belastung für die Familienangehörigen der Opfer und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland", so der ZMD.
Weitere Aufklärungs- und Gerichtsverfahren gefordert
Der Zentralrat forderte weitere Aufklärungs- und Gerichtsverfahren, "um Licht ins Dunkel zu bringen, und um die Rolle der zahlreichen Hinterleute wie auch das Versagen der verantwortlichen staatlichen Akteure restlos aufzuklären". Außerdem verlangte der ZMD, "dass Anschläge und Übergriffe auf Muslime und ihre Einrichtungen nicht mitunter bagatellisiert werden" und Anschläge mit rechtsradikalem Hintergrund institutionell auch so benannt und rückhaltlos aufgeklärt würden.
Der NSU-Prozess war am Mittwoch nach mehr als fünf Jahren mit den Urteilen gegen die Angeklagten zu Ende gegangen. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde wegen Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft verurteilt. Außerdem stellte das Oberlandesgericht München die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; Zschäpes Verteidiger kündigten an, gegen den Schuldspruch beim Bundesgerichtshof Revision einzulegen. Die vier weiteren Angeklagten in dem Prozess wurden zu Haftstrafen zwischen knapp drei Jahren und zehn Jahren verurteilt. (stz)
10.07.2018, 15 Uhr: ergänzt um Aussagen der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche & Rechtsextremismus