Kardinal Sako: Zehn-Punkte-Programm für den Irak
Der irakische Kardinal Louis Raphael Sako fordert eine "starke Koalitionsregierung" für sein Land. Eine solche Regierung müsse rasch die Ausbreitung neuer, auf ethnisch-religiöser Basis organisierter bewaffneter Gruppen stoppen, die in weiten Gebieten des Landes die Oberhand behalten wollten, heißt es laut der Wiener Stiftung Pro Oriente (Mittwoch) in einem Appell des chaldäischen Patriarchen an irakische Politiker. Das Gewaltmonopol von Armee und Polizei müsse garantiert bleiben.
Der Kardinal bedauert den politisch-institutionellen Stillstand, in dem sich der Irak seit den Wahlen vom 12. Mai befindet. Die Unzufriedenheit des Volkes, bedingt auch durch die Wirtschaftskrise sowie Wasser- und Elektrizitätseinsparungen wegen der großen Hitze, zeigte sich zuletzt in Protestaktionen und Angriffen auf Parteibüros und Machtzentren.
Sako: Mangel an Dienstleistungen und Arbeitslosigkeit
Der Patriarch sieht die im Westen entwickelten Konzepte als gescheitert an. Diese hätten eine von den USA geführte Invasion gegen das Regime von Saddam Hussein als ein Instrument des "Demokratie-Exports" in den Irak gesehen. Seit 2003 hätten in Bagdad jedoch Regierungen einander abgelöst, "denen es nicht gelungen ist, den Aufbau des Landes angemessen zu unterstützen" und einen "globalen Plan zu entwickeln, mit dem die permanente Krisensituation überwunden werden kann", so Sako.
In seinem Zehn-Punkte-Appell, der auch an alle diplomatischen Vertretungen in Bagdad übermittelt wurde, erwähnt der Patriarch Konflikte, Gewalt und Terrorismus, aber auch einen "Mangel an Dienstleistungen, Arbeitslosigkeit", eine "Plage der Korruption" sowie eine "prekäre Wirtschaftslage".
Der Kardinal schließt in sein Programm auch die Verfassungsreform ein. Die irakische Verfassung müsse eine gleichberechtigte Bürgerschaft für alle in den Mittelpunkt stellen. Das Prinzip der Legalität müsse Vorrang vor allen Aspekten der Religionszugehörigkeit haben. Sako rät dazu, die Zahl der Abgeordneten zu verringern und angemessene Ausbildungsprogramme für sie obligatorisch zu machen. (bod/KNA)