Nach Notstandserklärung: US-Bischöfe kritisieren Trump
Die US-amerikanischen Bischöfe haben den jüngsten Schritt von Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Südgrenze des Landes verurteilt. In einer Erklärung äußerten sich die Bischöfe tief besorgt über die Tatsache, dass Trump am Freitag dazu den nationalen Notstand ausgerufen hatte. Dies laufe der klaren Absicht des Kongresses zuwider, die Mittel für den Ausbau der Grenzanlagen zwischen Mexiko und den USA zu beschränken.
"Die Mauer ist in erster Linie ein Symbol für Spaltung und Feindseligkeit zwischen zwei befreundeten Ländern", heißt es in der Erklärung der Bischöfe. Sie verweisen dabei auf Papst Franziskus, der betont habe, dass es in der Welt Brücken anstatt Mauern brauche.
Umstrittene Notstandserklärung
Medienberichten zufolge habe der Kongress 1,375 Milliarden US-Dollar für den Ausbau von Grenzbefestigungen zur Verfügung gestellt; Trump fordert 5,7 Milliarden US-Dollar. Mit seiner Notstandserklärung will der Präsident am Kongress vorbei an zusätzliches Geld kommen. Der Schritt ist umstritten. Mehrere Bundesstaaten kündigten bereits an, rechtlich dagegen vorzugehen.
Trump sprach am Freitag erneut von einer "nationalen Sicherheitskrise". Der Präsident weiter: "Wir reden über eine Invasion unsere Landes mit Drogen, Menschenhändlern, allen Arten von Kriminellen und Gangs."
Der Bau einer Mauer zwischen Mexiko und den USA ist eines der zentralen Wahlversprechen Trumps. Das Tauziehen um das Projekt sorgte zum Jahreswechsel für den bislang längsten "Shutdown" in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Viele Behörden stellten ihre Tätigkeiten zu großen Teilen ein; Staatsangestellte mussten unbezahlten Zwangsurlaub machen. Um seine Pläne für den Mauerbau zu rechtfertigen, brachte Trump den Vatikanstaat ins Spiel. Dieser habe "die größte Mauer von allen". "Wenn man sagt, die Mauer sei unmoralisch, dann muss man was gegen den Vatikan unternehmen!", sagte der US-Präsident Anfang Januar. (mal/KNA)