Kardinal Schönborn gegen "Sicherungshaft" für Asylbewerber

Der Wiener Kardinal Christoph Schönborn wendet sich entschieden gegen Regierungspläne zur Einführung einer "Sicherungshaft" für gefährliche Asylbewerber. "Wenn wir uns einmal daran gewöhnen, dass Menschen im Vorhinein 'vorsorglich' eingesperrt werden können, wohin führt das?", schrieb der Kardinal in einem Beitrag für die Zeitung "Heute" (Freitag). Österreich sei "einer der besten Rechtsstaaten der Welt" und eines der sichersten Länder weltweit. Schönborn wörtlich: "In allen Diktaturen der Welt werden Menschen aus bloßem Misstrauen in Haft genommen. Morgen könnte es auch dich und mich treffen." Dazu dürfe es nicht kommen.

Skeptisch äußerte sich der Kardinal dazu, dass der Vorschlag von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für eine "Sicherungshaft" auf Asylbewerber beschränkt sein solle. Wenn das Kriterium für die präventive Haft "Gefährlichkeit" sei, dann treffe das auch auf "Inländer" zu, so der Geistliche. Seine Ablehnung begründete der Erzbischof zudem damit, dass es um Personen gehe, denen man bloß zutraue, vielleicht irgendwann etwas Gefährliches zu tun. "Wer entscheidet darüber, ob jemand einmal gefährlich werden kann?", so Schönborn. Kein Psychiater könne mit Sicherheit voraussagen, ob jemand tatsächlich ein Verbrechen begehen werde. "Genügt es, wenn jemand seinen Nachbarn für gefährlich hält, um ihn zur Sicherheit hinter Gitter bringen zu lassen?" (KNA)