Gesinnungsschnüffelei? Streit zwischen Landeskirche und AfD
Der evangelische Bischof Markus Dröge hat den möglichen Ausschluss von Kirchenmitgliedern von der Gemeindeleitung wegen menschenfeindlichen Verhaltens verteidigt. Die von der Kirchenleitung der Berlin-brandenburgischen Landeskirche vorgeschlagene Prüfung der Wählbarkeit "als Gesinnungsschnüffelei zu diffamieren", sei Unsinn, sagte der Bischof der Landeskirche der Berliner Wochenzeitung "Die Kirche" (Ausgabe vom 24. März).
Im November stehen in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) Gemeindekirchenratswahlen an. Dafür wurde vor einigen Tagen eine Handreichung der Kirchenleitung vorgelegt, die Hilfestellung bei der Vorbereitung der Wahlen geben soll und Kriterien für den Ausschluss von Leitungsämtern erläutert. Der AfD-Politiker Jörg Meuthen hatte das in einem Beitrag bei Facebook als "Gesinnungsschnüffelei" bezeichnet und die Landeskirche als "Gesinnungspolizei" bezeichnet. Dagegen wehrt sich Bischof Dröge.
Regelung gelte sowohl für Links- als auch Rechtsextreme
Als menschenfeindlich im Sinne der Kirchenregelung gelte, wenn Personen oder Gruppierungen "aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität" diffamiert, bedroht oder herabgewürdigt werden, sagte Dröge: "Wer so etwas vertritt oder einer Vereinigung angehört, die so etwas vertritt, oder diese unterstützt, kann bei uns nicht in den Gemeindekirchenrat gewählt werden."
Dies gelte für alle, "ob rechtsextrem, rechtspopulistisch oder linksextrem", oder wenn Gewalt in irgendeiner Weise befürwortet werde, betonte Dröge: "Nur faktisch ist nicht bekannt, dass es bei uns irgendwelche Linksextremen gibt, die vorhaben, sich in einen Gemeindekirchenrat wählen zu lassen." Dass die Handreichung nicht auf linksextreme Haltungen eingehe, war auch öffentlich kritisiert worden.
Die AfD sei von ihrem Programm her zwar nicht als menschenfeindlich einzustufen, sagte Dröge: "Aber es gibt genug Mitglieder und Repräsentanten der AfD, die sich menschenfeindlich äußern." Dies müsse man sich dann genau anschauen.
Am Donnerstag hatte das katholische Kolpingwerk nach einer Analyse des Grundsatzprogramms der AfD deutliche Kritik an der Partei geäußert. Die von der Partei propagierten Inhalte sowie Aussagen ihrer Repräsentanten widersprächen den Werten der freiheitlichen Demokratie. Der Verband betonte, dass man keineswegs die Wähler der Partei verurteilen würde. Stattdessen wolle man die Bürger dazu aufrufen, die eigene Haltung sowie das eigene Handeln zu hinterfragen. "Wir sind davon überzeugt, dass es der falsche Weg ist, den Versprechungen und Verführungen rechter Populistinnen und Populisten zu folgen", so der Bundesvorstand wörtlich. (cst/epd)