US-Bischöfe besorgt über neue Todesstrafen-Regelung
Die Bischofskonferenz der USA protestiert gegen einen Vorstoß von Justizminister William Barr, auf Bundesebene wieder die Todesstrafe zu vollstrecken. Der Vorsitzende der Kommission für Justiz und menschliche Entwicklung, Bischof Frank Dewane, zeigte sich "tief besorgt" über den Schritt, berichtet die US-Nachrichtenseite "Crux" am Donnerstag. Er rief staatliche Stellen auf, auf die Pläne zu verzichten und sich stattdessen von der Liebe Gottes bewegen zu lassen, "die stärker ist als der Tod". Papst Franziskus hatte 2015 die weltweite Abschaffung der Todesstrafe gefordert und vergangenes Jahr den Katechismus geändert, in dem die Todesstrafe nun kategorisch verdammt wird. Franziskus verwies darauf, dass bei jeder Strafe die Hoffnung und das Ziel der Wiedereingliederung in die Gesellschaft nicht vergessen werden dürften. Diese Einstellung hätten auch die US-Bischöfe schon seit Jahren vertreten, so Dewane.
Trotz Kritik von Menschenrechtlern teilte Barr am Donnerstag mit, er habe die US-Gefängnisbehörde beauftragt, im Dezember erstmals nach 16 Jahren wieder Todesurteile zu vollstrecken. Das schulde die Regierung den Angehörigen von Mordopfern.
Die meisten Todesstrafen in den Staaten
Die allermeisten Hinrichtungen in den Vereinigten Staaten werden von den Bundesstaaten vollstreckt. Auf nationaler Ebene sind seit der Wiederaufnahme der nationalen Todesstrafe im Jahr 1988 nur drei Täter hingerichtet worden, darunter 2001 der rechtsextremistische Bombenleger von Oklahoma City, Tim McVeigh, der für den Tod von 168 Menschen im Jahr 1995 verantwortlich war. Zuletzt wurde 2003 ein Veteran der US-Army wegen Entführung, Vergewaltigung und Mordes an einer Soldatin hingerichtet.
Im nationalen Todestrakt sind nach Angaben des Verbandes Todesstrafen-Informationszentrum gegenwärtig 61 zum Tod Verurteilte inhaftiert. In den Todestrakten der Bundesstaaten warten rund 2.500 Menschen auf ihre Hinrichtung.
Der Bürgerverband "American Civil Liberties Union" (ACLU) verurteilte Barrs Vorstoß. Die Todesstrafe sei auf Bundesebene genauso diskriminierend wie in den einzelnen Bundesstaaten, erklärte ACLU-Expertin Cassandra Stubbs. In der Bevölkerung lasse die Befürwortung der Todesstrafe nach. Margaret Huang von Amnesty International USA nannte Barrs Entscheidung «entsetzlich». Sie zeige, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump Menschenrechte geringschätze. Trump hat sich mehrmals für die Todesstrafe ausgesprochen.
Immer weniger Todesstrafen vollstreckt
Die Bundesstaaten machen immer weniger von der Todesstrafe Gebrauch. Im Jahr 2018 wurden 25 Todesurteile vollstreckt, 2019 bisher zehn. 1999 waren noch 98 Menschen hingerichtet worden.
Justizminister Barr legte die Namen von fünf Mördern vor, die hingerichtet werden sollen. Diese Männer hätten alle Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Als erster solle Daniel Lewis Lee am 9. Dezember sterben, Angehöriger einer weißen Rassistengruppe.
Er habe drei Menschen ermordet. Lees Anwalt protestierte im Sender CNN, es existierten Probleme bei den Beweismitteln, und Lees mutmaßlicher Komplize sei nur zu lebenslanger Haft verurteilt worden. (cph/epd)