Schutz oder Eskalation: Wie gerecht ist der weltweite Drohnenkrieg?

Am 3. Januar 2020, gegen 1 Uhr Ortszeit, starb Qasem Soleimani in Bagdad. Eine US-amerikanische Drohne hatte den Kommandeur der Quds-Brigaden, einer Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden, mit einem gezielten Raketenangriff getötet.

Völkerrechtlich ist diese Tötung auf dem Staatsgebiet des Iraks umstritten. Christliche Ethiker lehnen die Praxis solcher gezielten Tötungen größtenteils ab. In einer Stellungnahme zu Soleimanis Tod haben sich fast 100 Theologen und Sozialethiker verschiedener Konfessionen gemeinsam den tödlichen Drohneneinsatz als moralisch nicht gerechtfertigt verurteilt. Tödliche Gewalt müsse besonders sorgfältig begründet werden, heißt es in der gut zwei Wochen nach dem Angriff veröffentlichten Erklärung. Soleimani sei zwar verantwortlich für den Tod vieler Menschen und mehr Unheil sei von ihm zu erwarten gewesen: "Wir sind aber weiterhin nicht überzeugt, dass es kein anderes vernünftiges Mittel gegeben hätte, weitere Taten zu verhindern."

Die Ethiker beziehen sich in ihrer Stellungnahme auf die Lehre vom "gerechten Krieg", historisch gewachsene theologische und juristische Argumentationen, wann militärisches Handeln gerechtfertigt ist – nämlich nur zur Verteidigung. Insbesondere ein Kriterium stellt die Zulässigkeit von ferngesteuerten und bewaffneten Fluggeräten auf den Prüfstand: "Der Gebrauch von Waffen darf nicht Schäden und Wirren mit sich bringen, die schlimmer sind als das zu beseitigende Übel", formuliert es der Katechismus. Dabei sei besonders auf die "gewaltige Zerstörungskraft der modernen Waffen" zu achten.

Katholische Soldaten befürworten bewaffnete Drohnen

Wie im Fall von Drohnen diese Abwägung ausfällt, hängt auch von der eigenen Betroffenheit ab. Zu den Befürwortern des Einsatzes bewaffneter Drohnen gehört Andreas Quirin. Der Vorsitzende der "Gemeinschaft Katholischer Soldaten" (GKS) steht hinter dem Wunsch vieler Kameraden, auf diese Art Waffensysteme nicht kategorisch zu verzichten. Bisher gibt es in der Bundeswehr nur unbewaffnete Aufklärungsdrohnen. Sein Verband hatte sich schon 2013 in der Debatte mit einem Plädoyer für eine Bewaffnung  deutscher Drohnen ausgesprochen, 2019 erneuerte er den Beschluss. "Bewaffnete Drohnen ermöglichen eine bessere Umsetzung der ethischen Forderung nach Gewaltminimierung", heißt es in dem Papier: "Deshalb fordern wir als GKS, bewaffnete Drohnen in die Bundeswehr einzuführen." Laut Quirin treffen die katholischen Soldaten damit auch die Meinung der Mehrheit der Soldaten in der Truppe: "Wenn wir uns anders entschieden hätten, hätte man sich darüber gewundert", berichtet der Stabshauptmann von der Entstehung des Papiers. Gerade Soldaten mit Einsatzerfahrungen seien in Kampfgebieten zu der Überzeugung gekommen, dass eine Bewaffnung einen Sicherheitsgewinn im Einsatz bedeute.

Die GKS macht in ihrer Position so vor allem den erwarteten höheren Schutz der Soldaten stark. Andere für die ethische Bewertung wichtige Aspekte kämen dabei etwas zu kurz, kritisiert der Ethiker Bernhard Koch. Er ist stellvertretender Direktor des Instituts für Theologie und Frieden in Hamburg, einer Forschungseinrichtung in Trägerschaft der Katholischen Militärseelsorge. "Als Ethiker muss man die ganze Situation in den Blick nehmen: Was bedeutet das für andere Personen? Kommt dieser Schutz für die einen mit einem Preis an einer anderen Stelle?", fragt er. Genau solche Probleme befürchtet er beim verstärkten Einsatz bewaffneter Drohnen.

Logik der Totalisierung

Ähnliche Bedenken hatten bereits 2013 die beiden zuständigen deutschen Bischöfe angemeldet. In einer gemeinsamen Stellungnahme von Militärbischof Franz-Josef Overbeck und der damalige Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Stefan Ackermann, sprechen die Bischöfe fünf Fragen an, die es bei einer Debatte über die Bewaffnung deutscher Drohnen zu bedenken gelte: Wie kann verhindert werden, dass eine derartige Kriegsführung aus der Ferne politische und psychologische Gewaltschwellen senkt? Wie wird die Entscheidung von Kämpfern und Unbeteiligten sichergestellt? Wer trifft die Entscheidung zum Töten? Wie wird der Gefahr eines neuen Wettrüstens vorgebeugt? Welche Auswirkungen hat die Auflösung eines klaren Kampfgebiets für das Völkerrecht?

Für Koch ist die Tötung Soleimanis auf irakischem Boden, fernab eines umgrenzten Kampfgebiets, ein Beispiel für die ethischen Probleme eines entgrenzten Drohnenkriegs: "Theoretisch kann ich mit den Drohnen die ganze Welt zum Kriegsfeld machen", so Koch. Diese "Logik der Totalisierung" gelte es nicht noch weiter zu befeuern.

Soldaten sehen bewaffnete Drohnen als Gewaltminimierung

Eine solche Logik sieht die GKS nicht. Vielmehr macht der Soldatenverband in seiner Stellungnahme gerade das Prinzip der Gewaltminimierung stark, das bewaffnete Drohnen sowohl gegenüber Unbeteiligten wie gegenüber der eigenen Truppe besser erreichen könnten. "Dieses Werkzeug bringt uns große Vorteile", ist Quirin überzeugt: "Wir können damit gezielter vorgehen, wir können Kollateralschäden vermeiden. Und was auch sehr wichtig ist: Wir können damit das Leben der uns anvertrauten Soldaten schützen."

Koch ist skeptisch gegenüber dem Schutzargument. Aus seiner Sicht genüge in der Regel der Einsatz unbewaffneter Aufklärungsdrohnen, um Hinterhalte zu vermeiden. "Die erste Frage ist doch: Erkenne ich den Hinterhalt? Dann laufe ich nicht in den Hinterhalt hinein." Man müsse sich ehrlich machen: "Es geht darum, dass man mit bewaffneten Drohnen den Gegner treffen will, es geht um Bekämpfungsfähigkeiten, nicht nur um den Schutz", so Koch.

Für die katholischen Soldaten ist eine Bewaffnung von Drohnen in erster Linie eine Reaktion auf eine Veränderung der Situation. In aktuellen Konflikten stehen sich in der Regel nicht mehr Staaten gegenüber, die sich ans Völkerrecht gebunden sehen. "Gegner missachten heute in fast allen Krisenregionen und Konfliktgebieten diese Regelungen und Bestimmungen des Völkerrechts", heißt es in der GKS-Stellungnahme: Kämpfer sind nicht klar gekennzeichnet, Zivilisten werden als menschliche Schutzschilde missbraucht, zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser als Deckung genutzt. "Das ändert natürlich die Gefechtsführung total", erläutert der GKS-Vorsitzende Quirin: "Über die Jahrhunderte musste man sich immer an die Gegebenheiten anpassen, das ist auch heute mit dem Einsatz von Drohnen der Fall."

Am Ende muss immer ein Mensch am Abzug sitzen

Eine ethische Grenze benennt der Soldatenverband deutlich: Die Entscheidung des Soldaten, eine Waffe abzufeuern oder eben nicht, darf der Algorithmus nicht abnehmen. "Eine Maschine ist immer nur so gut, wie der Mensch, der sie programmiert hat", erklärt Quirin. Vor allem fehle Maschinen Gefühl und Erfahrung, aber auch das Vermögen, ethische Abwägungen zu treffen. Die klare Trennung von menschlicher und maschineller Entscheidung zerfällt aber in der Praxis, wendet Koch ein. Drohnen seien zugleich militärisches Kampfmittel wie Aufklärungsinstrument. "Dann kann es sein, dass die Drohne mit ihren Sensoren und ihrer Art, die Informationen aufzubereiten, bereits eine Deutung der Situation nahelegt, die die Entscheidung des Piloten beeinflusst", warnt Koch. Trifft der Mensch dann wirklich noch eine autonome Entscheidung?

Im Arsenal der USA gehören bewaffnete Drohnen schon zum selbstverständlichen Instrument der Kriegsführung. Dass es in Deutschland beim Einsatz reiner Aufklärungsdrohnen bleibt, ist nicht ausgemacht. Im Koalitionsvertrag der gegenwärtigen Bundesregierung steht ein Prüfauftrag: "nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" soll der Bundestag über bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr entscheiden. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer äußert sich wie ihre Vorgänger bereits positiv zu einer Anschaffung: Ende des vergangenen Jahres erklärte sie im afghanischen Kundus, dass sie den Wunsch der Soldaten nach bewaffneten Drohnen nachvollziehen könne.

Für die Gegner der Bewaffnung von Drohnen könnte die Zeit davonlaufen: Immer selbstverständlicher wird ihr Einsatz auf den Schlachtfeldern der Welt. Das beeinflusst auch die Wahrnehmung von Soldaten und Politik – und damit auch die Weiterentwicklung des Völkerrechts. "Wir gewöhnen uns an die Drohnen", sagt Bernhard Koch. Das mache aber die Rolle der Ethiker um so wichtiger. "Wir müssen uns unilateral fragen: Wo haben wir unsere ethischen Grenzen?"