Grüne wollen Staatskirchenrecht weiterentwickeln

Das Staatskirchenrecht soll nach dem Willen der Grünen zu einem pluralen Religionsverfassungsrecht weiterentwickelt werden. Am letzten Tag ihres digitalen Parteitags votierten die Delegierten mehrheitlich für ein entsprechendes Kapitel im neuen Grundsatzprogramm. Es betont die Religionsfreiheit, zu der auch Religions- und Weltanschauungskritik gehöre, und fordert zugleich einen Dialog der Religionen und Weltanschauungen. Das neue Grundsatzprogramm soll das alte von 2002 ablösen und die politischen Leitlinien für das kommende Jahrzehnt vorgeben.

Die christlichen Kirchen werden als Teil und Stütze der Gesellschaft gewürdigt. Das staatliche Neutralitätsprinzip bedeute nicht, dass es keine Kooperation zwischen Staat und Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften geben könne, heißt es weiter. Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen sei aber die uneingeschränkte Anerkennung der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes und die Unabhängigkeit von autokratischen Regimen. Die Wahrung der grundrechtlichen Normen und Werte könne durch keine Religion relativiert werden.

Grundsatzprogramm betont besondere Verantwortung für jüdische Bürger

Mit Blick auf das Judentum hebt das Grundsatzprogramm die besondere Verantwortung des Staates hervor, nach den schrecklichen Erfahrungen der Schoah jüdische Bürger in ihrer Selbstentfaltung zu unterstützen und ihre Sicherheit und die der jüdischen Einrichtungen zu gewährleisten. Zugleich ruft der Text dazu auf, sich Antisemitismus in jeder Form entgegenzustellen. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels seien unverhandelbar.

Mit Blick auf die Muslime unterstreicht das Grundsatzpapier, dass der Islam "selbstverständlich zu Deutschland" gehöre. Moscheen und muslimische Gemeinden müssten vor Bedrohungen und Angriffen geschützt und die Sicherheit von Muslimen gewährleistet werden. "Antimuslimischen Rassismus" zu bekämpfen, sei eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Bei dem Anliegen, eine gleichberechtigte Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes zu werden, setzen die Grünen auf Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften. (KNA)