Kirche: Keine Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan

Vor der Innenministerkonferenz in dieser Woche fordern Kirchenvertreter einen Abschiebestopp bei drohenden Menschenrechtsverletzungen. "Menschen dürfen nicht sehenden Auges in die Gefahr schwerster Menschenrechtsverletzungen gebracht werden", mahnten der kommissarische Vorsitzende der Migrationskommission der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Weihbischof Dominicus Meier, und Caritas-Präsident Peter Neher am Montag in einer gemeinsamen Erklärung. Insbesondere in Syrien und Afghanistan seien Sicherheit und Würde für die Betroffenen "keinesfalls gewährleistet. In diese Länder sollte niemand zurückgeschickte werden."

Die Ressortchefs aus Bund und Ländern kommen von Mittwoch bis Freitag zusammen. Auf ihrer vorigen Tagung im Dezember hatten sie den zuvor jahrelang gültigen Abschiebestopp nach Syrien nicht mehr verlängert.

Die Sicherheitslage in Afghanistan sei zuletzt "zunehmend prekärer geworden", erklärte Weihbischof Meier. Durch den Nato-Truppenabzug drohe sie noch unübersichtlicher und fragiler zu werden. Die Zahl der zivilen Opfer bei Angriffen durch die Taliban sei sprunghaft angestiegen. Da abgeschobenen Personen die Verelendung drohe, seien Abschiebungen nach Afghanistan nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.

"Abschiebungen unter den Bedingungen der Corona-Pandemie sind verantwortungslos"

Zum Bürgerkriegsland Syrien sagte Caritas-Präsident Neher, sowohl die politische als auch die humanitäre Situation vor Ort ließen keine Abschiebung zu, "egal aus welchen Gründen". 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung lebten unterhalb der Armutsgrenze, etwa 13 Millionen Menschen seien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Neher verwies auf den Lagebericht des Auswärtigen Amtes, der die "desolate Lage" bestätige. Zudem drohe Rückkehrern vielfach Folter.

Hinzu komme die Corona-Pandemie, so die beiden Kirchenvertreter. Ihre wirtschaftlichen Folgen machten es derzeit in vielen Ländern "nahezu unmöglich", auf dem lokalen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Zudem sei das Gesundheitssystem in den meisten Staaten, in die aktuell Abschiebungen stattfinden, für die Pandemie-Bekämpfung schlecht ausgerüstet. Neher: "Abschiebungen unter den Bedingungen der Corona-Pandemie sind verantwortungslos." (KNA)