Kirchenvertreter loben Wahlbeteiligung und Stimmenverlust der AfD
Nach der Bundestagswahl haben Kirchenvertreter Hoffnung und Mahnung ausgedrückt. Der Leiter des Katholischen Büros bei der Bundesregierung, Karl Jüsten, bewertete es positiv, dass die AfD an Stimmen verloren habe. Gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) äußerte er sich zuversichtlich, dass es eine stabile Koalition geben wird. Mit Veränderungen im Verhältnis von Staat und Kirche rechne er nicht, so Jüsten. Mit Blick auf den Lebensschutz könne es bei einer möglichen Koalition ohne die Union zu Veränderungen beim Werbeverbot für Abtreibungen kommen.
Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck würdigte die hohe Wahlbeteiligung. Das sei ein positives, reifes Zeichen der Demokratie, sagte er auf domradio.de mit Blick auf jüngste Entwicklungen wie die Flutkatastrophe und Corona.
Auch der Hamburger Erzbischof Stefan Heße sprach von einer Stärkung der demokratischen Gesellschaft. "Von einer neuen Bundesregierung erwarte ich eine vorausschauende und die Menschenrechte aller achtende Migrationspolitik", erklärte er in Hamburg. Dazu gehöre auch eine Schwerpunktsetzung in der Entwicklungspolitik. "Eine nachhaltige und faire Entwicklungszusammenarbeit zum Wohle der Menschen weltweit muss weiterhin in einem eigenständigen Ministerium verwirklicht werden."
Hoffnung auf rasche Mehrheit
Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, erklärte, er habe die große Hoffnung, dass es möglichst rasch gelinge, eine stabile Mehrheit und eine stabile Regierung zu bilden. Ein vielleicht monatelanges Vakuum könne sich Deutschland in der gegenwärtigen politischen Situation "schlechterdings nicht leisten", sagte er im Kölner domradio.de. Es sei für ihn "kein gutes Zeichen", dass die AfD zweistellig bleibe.
Die SPD unter Olaf Scholz wurde bei der Wahl stärkste Kraft.
Die Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB), Maria Flachbarth, wandte sich in einer Stellungnahme am Montag zunächst der vergangenen Legislaturperiode zu: "Wir danken Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich für ihre großartige und langjährige Leistung. Ihr unermüdliches, eindeutiges und weitsichtiges Engagement für den Zusammenhalt in Deutschland, aber auch in Europa, verdienen Anerkennung und Respekt." Gleichberechtigung, Zusammenhalt, Menschenwürde und Nächstenliebe seien unverzichtbar für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Die KDFB halte es für dringend erforderlich, "die Gerechtigkeits-lücke bei der Mütterrente vollständig zu schließen", so Flachsbarth. Ebenso seien Verbesserungen zur Anrechnung von Pflegezeiten in der Rente nötig.
Abschneiden der AfD bei Juden im Fokus
Von Vertretern des Judentums wurde vor allem das Abschneiden der AfD kommentiert. "Die demokratiefeindlichen Kräfte haben keine Mehrheiten erhalten", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, am Sonntagabend in Berlin. Für die AfD sei sowohl bei den Landtagswahlen als auch bei der Bundestagswahl ein Abwärtstrend zu erkennen.
Dennoch müsse die künftige Regierung den Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus verstärken, forderte der Zentralrats-Präsident. "Es muss das Ziel aller Demokraten bleiben, die AfD aus dem Bundestag und aus allen Landesparlamenten zu verbannen."
Themen wie die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus hätten im Wahlkampf "leider eine untergeordnete Rolle gespielt", kritisierte Schuster. Die neue Bundesregierung müsse sich diesen Herausforderungen stellen. Dazu gehöre etwa eine umfassendere Bekämpfung von Hate Speech im Internet. "Das Fundament unserer Demokratie wieder zu stärken und die Radikalisierung am rechten Rand zu stoppen, ist eine vordringliche Aufgabe der neuen Regierungskoalition."
Seine Amtsvorgängerin und Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, erklärte, das Wahlergebnis für die AfD mache sie "sprachlos und traurig". Seit 2017 habe sich die AfD weiter radikalisiert; der Parlamentsbetrieb werde "auch in Zukunft durch die Präsenz einer rechtsextremen Partei gestört werden". Längst mache sich ein Gewöhnungseffekt bemerkbar, der "brandgefährlich" sei. (cph/KNA)