Koalitionsvertrag: Missio in Sorge um Schutz der Religionsfreiheit
Das katholische Hilfswerk missio Aachen zeigt sich besorgt über den Schutz der Religionsfreiheit weltweit durch die künftige Bundesregierung. Aus dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis/Die Grünen und FDP gehe nicht hervor, ob es weiterhin den Beauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit weltweit geben wird, der bisher im Entwicklungsministerium angesiedelt war, sagte missio-Präsident Pfarrer Dirk Bingener (Mittwochabend) in Aachen. Sollte es diesen Beauftragten nicht mehr geben, wäre das "ein erheblicher Rückschritt im Einsatz für Religionsfreiheit für alle Menschen und den interreligiösen Dialog weltweit".
Positiv bewertet missio Aachen die angekündigte Intensivierung des Kampfes gegen Menschenhandel und Formen moderner Sklaverei. Auch begrüßte Bingener den Erhalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Religion und interreligiöser Dialog seien ein "Schlüssel zum Verständnis der Gesellschaften im Globalen Süden und für die internationale Zusammenarbeit mit Afrika und Asien", so missio. Wenn die neue Koalition die zivile Krisenprävention und Friedensförderung stärken wolle, dann seien Religionen und Kirchen wichtige Partner. Im Koalitionsvertrag sei davon aber nicht die Rede. Hier würde "die neue Regierung hinter das bisher Erreichte zurückfallen", warnte Bingener.
Unterdessen begrüßte der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) den Koalitionsvertrag als "ein Zeichen für mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen". Kinder und Jugendliche hätten dort "einen hohen Stellenwert bekommen, den wir während der Corona-Pandemie bisher häufig vermisst haben", erklärte der Verband am Mittwochabend in Düsseldorf.
Starke Kinderrechte im Grundgesetz
Der Jugend-Dachverband lobte, dass die künftige Regierung das Wahlalter auf 16 Jahre absenken und starke Kinderrechte im Grundgesetz verankern wolle. Die Einführung einer Kindergrundsicherung werde "hoffentlich für mehr Gerechtigkeit sorgen und damit auch mehr Beteiligung am gesellschaftlichen Leben ermöglichen". Ein Nationaler Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung sei ebenso zu begrüßen wie die angekündigte Unterstützung der Jugendhilfe bei der Digitalisierung, so der BDKJ.
Die neue Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa bewertete die Vorhaben zur Sozial- und Flüchtlingspolitik als positiv. "Im Koalitionsvertrag gibt es viel Erfreuliches", sagte Welskop-Deffaa der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). "Besonders erfreulich ist aus Caritas-Sicht das Bekenntnis zu Resettlement-Programmen", betonte sie. "Es ist richtig, dass Deutschland im Rahmen solcher humanitärer Aufnahmeprogramme die Tür aufmacht für die, die ganz besonders Schutz brauchen." Die Caritas-Chefin lobte zudem den sozialpolitischen Teil des Koalitionsvertrags: "Viele darin enthaltene Maßnahmen stärken den Sozialstaat und zeugen von einem Bewusstsein für die Probleme vieler Menschen - Pflegebedürftige, Kinder aus benachteiligten Familien, Menschen ohne gültigen Papiere, um nur einige zu nennen."
Überwiegend positiv äußerte sich auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK). Es gebe große Übereinstimmungen mit den Forderungen des Komitees vor allem beim Klimaschutz und der Demokratie-Förderung. Kritisch sieht die ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp dagegen Vorhaben im Bereich der Bioethik und Menschenwürde. So sei die geplante Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen keine gute Option, um auf Schwangerschaftskonflikte zu reagieren. (mal/tmg/KNA)
25.11., 9:35 Uhr: Ergänzt um Caritas. 14:40 Uhr: Ergänzt um ZdK.