Geplantes Gesetz sei "schwerwiegender Eingriff"

Österreichs Bischöfe: Temporäre Impfpflicht nur als letztes Mittel

Veröffentlicht am 07.12.2021 um 16:00 Uhr – Lesedauer: 

Wien ‐ Die von der österreichischen Regierung geplante temporäre Impfpflicht sei "ein schwerwiegender Eingriff in die körperliche Integrität und Freiheit des einzelnen Menschen": Trotzdem schließen Österreichs Bischöfe sie nicht aus.

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Die österreichischen Bischöfe halten eine zeitlich befristete Impfpflicht als letzte Möglichkeit zur Bekämpfung der Pandemie für zulässig. Zur konkreten Ausgestaltung des geplanten Gesetzes wolle die Bischofskonferenz jedoch "kein detailliertes Votum abgeben" und sich daher "am Begutachtungsverfahren nicht beteiligen", heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung. Die Letztverantwortung liege bei den Regierenden. Mit Blick auf Polarisierungen in der Gesellschaft werben die Bischöfe für eine respektvolle Gesprächskultur sowie die Bereitschaft zur Versöhnung und für das Gebet gerade im Advent.

In der Erklärung "Schützen. Heilen. Versöhnen." rufen die katholischen Bischöfe erneut zur Impfung gegen Covid auf, für die es einen breiten wissenschaftlichen Konsens gebe. Auch Papst Franziskus habe vom Impfen als "Akt der Nächstenliebe" gesprochen. Die von der österreichischen Regierung geplante temporäre Impfpflicht ist aus Sicht der Bischöfe "ein schwerwiegender Eingriff in die körperliche Integrität und Freiheit des einzelnen Menschen". Sie sei daher nur dann zulässig, wenn unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft worden seien.

"Verharmlosungen der NS-Verbrechen dürfen nicht geduldet werden"

Zugleich warnen die Bischöfe vor einer gefährlichen Polarisierung in der Gesellschaft, die sich in der "überhitzten und respektlosen Art, mit unbedachten Vorwürfen, Unterstellungen und einer gewalttätigen Sprache aufeinander loszugehen", zeige. Weiter verurteilen sie Versuche, staatliche Pandemie-Maßnahmen mit dem nationalsozialistischen Unrechtsregime in Beziehung zu bringen. "Solche beschämenden Verharmlosungen der NS-Verbrechen dürfen nicht geduldet werden", betonen die Kirchenvertreter.

Zudem werben die Bischöfe für eine "heilsame Abrüstung der Worte und Gesten" und eine neue Gesprächskultur. "Nur der Respekt vor gegensätzlichen Meinungen und unterschiedlichen Standpunkten kann ein friedliches Zusammenleben sichern." Dazu gehöre auch die Akzeptanz gesetzlicher Vorgaben zugunsten des Gemeinwohls. Gerade in der Adventszeit gelte es, "auf unnötige Empörungen und fruchtlose Debatten soweit wie möglich zu verzichten", fordern die Bischöfe. "Unterlassen wir alles, was jemanden herabsetzen, verletzen und demütigen könnte. Ein kollektives Innehalten dieser Art würde uns allen guttun."

Auch in Deutschland hatten sich Bund und Länder am Donnerstag darauf verständigt, dass der Bundestag "zeitnah" über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden soll. Der Ethikrat soll dazu bis Jahresende eine Empfehlung vorbereiten. Zudem gibt es vermehrt kirchliche Stimmen, die für eine Impfpflicht in Deutschland plädieren. Zuletzt zeigte sich der Münchner Kardinal Reinhard Marx offen für eine allgemeine Impfpflicht. Auch der Dresdner Bischof Heinrich Timmerevers hält die Pflicht, sich gegen Corona impfen zu lassen, für ethisch vertretbar. Ebenfalls sprach sich das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) für eine Impfpflicht aus. (tmg/KNA)