Frank Schwabe neuer Religionsfreiheitsbeauftragter der Bundesregierung

Der SPD-Politiker und Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (51) ist neuer Beauftragter der Bundesregierung für die weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Das Bundeskabinett stimmte seiner Ernennung am Mittwoch zu. Schwabe ist seit 2005 Mitglied des Bundestags. Der 51-jährige evangelische Christ tritt die Nachfolge von Markus Grübel (CDU) an, der das in der vergangenen Wahlperiode geschaffene Amt seit 2018 innehatte. Es ist beim Entwicklungsministerium angesiedelt.

Zu den Aufgaben des Beauftragten gehören der internationale Dialog zur Religionsfreiheit und Weltanschauungsfreiheit sowie die Erstellung eines Berichts zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit im zweijährigen Rhythmus.

Schwabe erklärte in einem ersten Statement, er werde sich dafür einsetzen, dass alle friedlichen religiösen Akteure und Gruppen frei ihren Glauben leben dürften. Die Zugehörigkeit zu einer Religion und Weltanschauung sei für viele Menschen integrativer Bestandteil ihrer Identität und verbinde Menschen über Nationen hinweg. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass die Einschränkung der Gewissens- und Glaubensfreiheit immer wieder eine erschreckende Renaissance erlebe.

Angehörige fast aller Religionsgemeinschaften betroffen

Betroffen von Unterdrückungen weltweit seien Angehörige fast aller Religionsgemeinschaften – darunter auch Christinnen und Christen in großer Zahl, aber längst nicht nur. Auch Musliminnen und Muslime, Jüdinnen und Juden oder Angehörige religiöser Minderheiten litten unter Diskriminierung, Ausgrenzung bis hin zu schlimmer Verfolgung. Schwabe warb dafür, ein Monitoring zu etablieren, das global mit dem Ziel ausgerichtet sei, den Opfern religiöser und weltanschaulicher Diskriminierung und Verfolgung eine Stimme zu geben.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) betonte, ihr bereite die weltweit zunehmende Einschränkung des Grundrechts der Religions- und Weltanschauungsfreiheit Sorgen. Schulze und Schwabe kündigten an, beim internationalen Engagement der Bundesregierung für die weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit eng mit Außenministerin Annalena Baerbock und der neuen Menschenrechtsbeauftragten Luise Amtsberg (beide Grüne) zusammenzuarbeiten.

Schwabes Vorgänger Grübel hatte Anfang Dezember gegenüber katholisch.de die Befürchtung geäußert, dass die künftige Ampelkoalition das Amt des Beauftragten nicht weiterführen werde, und begründete das mit der Nichterwähnung im Koalitionsvertrag. Der religionspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Benjamin Strasser, gab daraufhin Entwarnung. "Eine Abschaffung des Amtes des Religionsfreiheitsbeauftragten wird momentan von niemandem gefordert. Ich würde es auch für einen Fehler halten, das Amt nicht fortzuführen", so Strasser auf Anfrage von katholisch.de. (tmg/KNA)