Hilfswerke: Lage der Religionsfreiheit in Russland "besorgniserregend"
Die katholischen Hilfswerke missio Aachen und Renovabis schätzen die Lage der Religions- und Gewissensfreiheit in Russland als "besorgniserregend" ein. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Verschlechterung der Menschenrechtslage in dem Land seien insbesondere religiöse Minderheiten wie evangelische Freikirchen, die Zeugen Jehovas, muslimische Gruppen und religionskritische Bewegungen "großem Druck" ausgesetzt. Dies geht aus dem neuen "Länderbericht Religionsfreiheit: Russland" der beiden Hilfswerke hervor, der am Montag vorgestellt wurde.
Der Länderbericht sieht ein wichtiges Motiv für die Einschränkungen der Religionsfreiheit in der politischen Absicht, "Kritik an den aktuellen politischen und sozialen Verhältnissen zu unterbinden und eine möglichst homogene und loyale Gesellschaft zu konstruieren". Dabei erfahre die russisch-orthodoxe Kirche eine besondere Privilegierung. Der russische Staat stelle Religionen in den Dienst einer "verbindenden russischen Identität" und öffne damit das Tor für die willkürliche Behandlung von Religionsgemeinschaften, die nach staatlicher Lesart diese Identität vermeintlich untergrüben. "Das russische Gesetz über die Gewissensfreiheit und religiösen Vereinigungen legt beispielsweise fest, dass die Gewissens- und Religionsfreiheit zum Schutz von Verfassung, Sittlichkeit, Gesundheit, Rechten sowie zur Verteidigung des Landes und der Sicherheit des Staates begrenzt werden darf", so die beiden katholischen Hilfswerke.
Der Länderbericht untersucht den Angaben zufolge auch Verletzungen der Religionsfreiheit auf der 2014 von Russland okkupierten ukrainischen Halbinsel Krim. Dort hätten sich alle religiösen Organisationen neu nach russischem Recht registrieren lassen müssen. Unter anderem habe dies die römisch-katholischen und die lutherischen Gemeinden betroffen, die Verbindungen zu ukrainischen Stellen wie Bistümern oder Verwaltungen aus ihren Statuten entfernen mussten. Weil die Gemeinden der ukrainisch-orthodoxen Kirche, die nicht dem Moskauer Patriarchat angehören, die Registrierung nach russischem Recht verweigerten, würden irhre Gottesdienste regelmäßig durch Polizei und Sicherheitskräfte abgebrochen, wie der Länderbericht festhält. (stz)