Keine Panzer für Saudi-Arabien

Insbesondere kritisiert die GKKE den hohen Anteil an Rüstungsexporten in Entwicklungslänger, die hinsichtlich ihrer Menschenrechtssituation als bedenklich gelten (21,2 Prozent der Einzelgenehmigungen). Die Zahl solcher Empfängerländer sei auf 64 angestiegen; 2010 waren es laut dem Papier noch 48. Als problematische Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte nennt der GKKE-Rüstungsexportbericht unter anderen Ägypten, Indien, den Irak, Pakistan und Saudi-Arabien.

Es entstehe der Eindruck, dass sich der Staat bei den Rüstungsexporten nicht an seine selbst gesetzten Maßstäbe halte, sagte Jüsten. Stattdessen herrsche eine Genehmigungspraxis vor, die "die Einhaltung der Menschenrechte immer wieder anderen Interessen unterordnet - im Gegensatz zu den ausdrücklichen Erklärungen der Bundesregierung".

Jüsten: Keine Waffen an Entwicklungsländer

Die Kirchen hätten sich bereits mehrfach gegen Liefergenehmigungen an Entwicklungsländer ausgesprochen. In deren nationalen Budgets fehlten die Mittel für die Rüstung "an anderer Stelle, wo sie für Gesundheit, Bildung oder ländliche Entwicklung dringend gebraucht werden", sagte Jüsten.

Der evangelische Vorsitzende der GKKE, Bernhard Felmberg, wies die Argumentation der Bundesregierung zurück, Rüstungslieferungen in Konfliktregionen könnten durch die Stärkung einzelner Staaten "Stabilitätsanker" schaffen. "Es ist ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, dass Lieferungen von Waffen oder Kriegsgerät zur Stabilisierung beitragen könnten", erklärte Felmberg. Eine solche Politik greife zu kurz und übersehe Probleme, die von Waffenlieferungen ausgehen können. Die Rechtsstaatlichkeit sei Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und Friedenssicherung, nicht Panzer.

Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche auf Kritik an möglichen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien gereizt reagiert: Das Land sei "durchaus ein Stabilitätsfaktor in der Region", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Forderung nach Kontrolle und Transparenz

Mit Blick auf die Debatte um Panzerlieferungen an Saudi-Arabien, Katar und Indonesien verlangte die GKKE umfassendere Informationsrechte für den Bundestag. "Wir begrüßen und unterstützen entsprechende Anstrengungen, die parlamentarische Kontrolle in der Rüstungspolitik zu verbessern", sagte Felmberg.

Für ihren jährlichen Bericht wertet die GKKE den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung zusammen mit anderen öffentlich verfügbaren Informationen zu dem Thema aus entwicklungspolitischer und ethischer Perspektive aus. Es handelte sich um den 16. Bericht, den die beiden Kirchen vorstellten. (gho/luk)