Netanjahu und seine Fehler

Frage: Frau Knaul, Benjamin Netanjahu wollte mit der vorgezogenen Parlamentswahl seine Macht festigen. Nun ist das genaue Gegenteil passiert: Zwar hat sein Parteienbündnis aus Likud und Israel Beitenu die Wahl gewonnen und er selbst wird wohl mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Doch das Bündnis verfügt jetzt über deutlich weniger Sitze in der Knesset als zuvor. Wie ist es dazu gekommen?

Knaul: Der Fall Netanjahus ist kein plötzlicher. Seit über zwei Monaten sinkt der Regierungschef in der Popularität seines Volkes. Grund dafür ist eine Reihe von politischen Fehlentscheidungen. Netanjahu setzte im Vorfeld der US-Wahl offen auf Barack Obamas Gegner Mitt Romney, der die Wahlen verlor. Strategisch fatale Folgen hatte der Krieg in Gaza Ende November, der vermeidbar gewesen wäre und der dazu führte, dass die Islamisten der Hamas letztendlich ihre Forderung nach einer Lockerung der Seeblockade durchsetzen konnten und damit praktisch für den Raketenbeschuss belohnt wurden. Netanjahus größter Fehler war aber das Bündnis mit dem radikalen Avigdor Liebermann von der Partei Israel Beteinu. Für viele Likud-Wähler ist Liebermann ein rotes Tuch, noch dazu, wo ihm gerade jetzt ein Gerichtsverfahren wegen Betrug und Amtsmissbrauch anhängt.

Frage: Die große Überraschung dieser Wahl ist die in der Mitte angesiedelte Zukunftspartei des früheren TV-Journalisten Jair Lapid. Was ist das für eine Partei und welche Rolle wird sie bei der anstehenden Regierungsbildung spielen?

Knaul: Die Zukunftspartei definiert sich selbst als eine Mitte-rechts-Partei. Lapids Erfolg von 19 Mandaten macht ihn zu einem mächtigen Politiker, der es sich leisten kann, Forderungen auf hohe Regierungsämter zu stellen. Schon im Vorfeld der Wahlen hatte er deutlich gemacht, dass er gern mitregieren will. Netanjahu und Lapid werden sich sicher einig werden. Das komplette Programm der Zukunftspartei konzentriert sich auf innenpolitische Probleme. Es geht um Reformen im Erziehungssystem, um sozialen Wohnungsbau und um eine gerechte Verteilung der staatsbürgerlichen Pflichten, also den Wehrdienst auch für orthodoxe Juden. Lapid will zwar auch den Friedensprozess mit den Palästinensern vorantreiben. Keiner weiß aber genau, wie er das machen will. Die Zukunftspartei hat keine außenpolitische Agenda.

Frage: Welche Koalition ist angesichts des Wahlergebnisses realistisch? Und welche Rolle wird Naftali Bennett mit seiner ultrarechten Partei Habait Hajehudi dabei spielen?

Knaul: Naftali Bennett ist im Grunde der natürliche Partner für Netanjahu. Seine Partei Habait Hajehudi überschneidet sich mit ihrer Zielsetzung in weiten Teilen mit dem Likud und noch stärker mit Liebermanns rechts-nationaler Israel Beteinu. Beide sehen keine Lösung für den Nahostkonflikt und lehnen territoriale Kompromisse mit den Palästinensern ab. Bennetts Partei ist vor allem in den Siedlungen beliebt. Avigdor Liebermann lebt selbst in einer Siedlung. In der Frage der gerechteren Verteilung der staatsbürgerlichen Pflichten zieht Bennett am gleichen Strang wie Lapid. Die zwei Neulinge in der Knesset hegen beide Ambitionen auf die Ministerien Erziehung und Sozialwesen.

Frage: Welche Erwartungen haben Sie an eine geschwächte Regierung unter Netanjahu in der neuen Legislaturperiode? Was sind die wichtigsten Themen der kommenden Jahre?

Knaul: Netanjahu stellte noch in der Wahlnacht seine Fünf-Punkte-Agenda vor. Es geht darum, einen Atomstaat Iran zu verhindern, die Wirtschaft voranzutreiben und die Lebenshaltungskosten zu drücken. Israel sei dem Friedensprozess verpflichtet, betonte er. Außerdem will er eine schrittweise Wehrpflicht auch für Orthodoxe einführen, was ihm bisher nicht gelang und auch in Zukunft schwierig sein wird, auch wenn sich seine Koalition in dem Punkt einig wäre. Die Rekrutierung der Talmud-Studenten birgt das Potential, die israelische Gesellschaft zu spalten.

Frage: Welche Auswirkungen hat das Wahlergebnis auf den umstrittenen Siedlungsbau im Westjordanland?

Knaul: Netanjahu, Liebermann und Bennett wollen den Siedlungsbau forciert fortsetzen. Lapid hat seinen Wahlkampf in der Siedlung Ariel gestartet und damit das Signal gegeben, dass auch Siedler gute Gründe haben, ihm seine Stimme zu geben. Die Zukunftspartei wird sich nicht in den Weg stellen, wenn die Partner im Kabinett über neue Siedlungen im Westjordanland entscheiden.

Frage: Der Friedensprozess mit den Palästinensern liegt seit Jahren auf Eis. Wird sich hier in den kommenden Jahren unter Netanjahu irgendetwas bewegen?

Knaul: Aus Jerusalem werden vorerst keine neuen Friedensinitiativen kommen. Ob es Verhandlungen gibt oder nicht, liegt deshalb weder an Israel noch an den Palästinensern, sondern an Washington und Europa. Die Zusage des Weißen Hauses an Ägypten über die Lieferung mehrerer moderner Kampfflugzeuge mag ein erstes Signal sein, dass Protest aus Israel gegen Waffengeschäfte dieser Art in den USA nicht mehr automatisch auf offene Ohren stößt. Einen Friedensprozess wird es nur geben, wenn US-Präsident Barack Obama entscheidet, dass es ihn geben wird.

Das Interview führte Steffen Zimmermann