Ermittlungen gegen Jesuit Alt wegen Containerns erneut eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat die Ermittlungen gegen Jesuit Jörg Alt wegen des sogenannten Containerns erneut eingestellt. Der Staatsanwaltschaft zufolge lag kein entsprechender Strafantrag vor und eine Hauptverhandlung sei nicht der richtige Ort für "rechtspolitische Diskussionen", teilte die Behörde laut einem Bericht des "Bayerischen Rundfunks" (Montag) mit. Die von Alt entwendeten Lebensmittel hätten strafrechtlich einen zu geringen Wert, da ihr Verkaufswert unter 50 Euro gelegen habe. Bei einem so geringeren Wert müsste ein Strafantrag der betroffenen Supermärkte vorliegen, der jedoch nicht gestellt wurde, berichtet der BR. Auch ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung sehe die Staatsanwaltschaft nicht als gegeben an.
Der Jesuit hatte sich im Dezember vergangenen Jahres selbst angezeigt, nachdem er aus Abfallbehältern von Supermärkten noch genießbare Lebensmittel genommen und diese im Anschluss kostenlos in der Nürnberger Innenstadt verteilt hatte. Alt wollte damit die Bundesregierung unter Druck setzen, das sogenannte Containern zu entkriminalisieren, ein Gesetz zur Rettung von Lebensmitteln auf den Weg zu bringen und eine Agrarwende einzuleiten.
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Mitte Mai war das ursprüngliche Ermittlungsverfahren wegen besonders schwerem Diebstahl jedoch mangels Tatnachweis eingestellt worden. Alt wollte dies nicht hinnehmen und brachte in einem Schreiben weitere Beweise und Tatsachen vor, sodass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen im Juli erneut aufnahm. Diese Ermittlungen wurden nun erneut eingestellt.
Auf Twitter kritisierte Alt am Montag die Einstellung des Strafverfahrens. Wäre er kein Priester, wäre er anders behandelt worden, mutmaßte er. "Die bei mir vorgenommene Ungleichbehandlung vor dem Gesetz widerlegt die Behauptung der Staatsanwaltschaft, es bestehe kein öffentliches Interesse an meiner Verhandlung", so Alt. "Bestünde dieses öffentliche Interesse nicht, wäre es mit Sicherheit zu einer Verhandlung gekommen." Noch immer gebe es kein Gesetz zur Rettung von Lebensmitteln, kritisierte der Pater. "Insofern ist für mich der heutige Tag ein Tag des Ärgers und kein Tag der Freude." Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, mithilfe seiner Richtlinienkompetenz zu beweisen, " dass ihm der sozial-ökologische Umbau unserer Gesellschaft am Herzen liegt". (cbr)