Bischof Feige: "Polithetze"-Vorwurf der AfD ist "einfach kurios"

Der Magdeburger Bischof Gerhard Feige hat die scharfe Kritik aus der AfD an der Positionierung der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) gegen die Partei zurückgewiesen. "Uns von Menschen, die seit Jahren gegen andere hetzen, 'Polithetze' vorhalten zu lassen, finde ich einfach kurios", sagte Feige am Samstagabend katholisch.de. Wenn die AfD meine, "uns belehren zu müssen, was 'wahrhaft christlich' ist, sollte sie sich vorher doch etwas intensiver mit dem Christentum und seinen Werten befassen".

Die DBK hatte am Donnerstag zum Abschluss ihrer Frühjahrsvollversammlung in Augsburg einstimmig eine Erklärung mit dem Titel "Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar" verabschiedet. Darin grenzten sich die Bischöfe deutlich von der AfD ab. In der Partei dominiere nach mehreren Radikalisierungsschüben inzwischen eine völkisch-nationalistische Gesinnung. "Die AfD changiert zwischen einem echten Rechtsextremismus, den der Verfassungsschutz einigen Landesverbänden und der Jugendorganisation der Partei attestiert, und einem Rechtspopulismus, der weniger radikal und grundsätzlich daherkommt", erklärten die Bischöfe. In beiden Fällen werde stereotypen Ressentiments etwa gegen Geflüchtete und Migranten, gegen Muslime und immer stärker auch wieder gegen Juden freie Bahn verschafft.

"Rechtsextreme Parteien sind nicht wählbar"

"Wir sagen mit aller Klarheit: Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar. Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar", hieß es in der Erklärung wörtlich. Die Verbreitung rechtsextremer Parolen, zu denen insbesondere Rassismus und Antisemitismus gehörten, sei zudem mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in der Kirche unvereinbar.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner hatte den Bischöfen nach Veröffentlichung der Erklärung ein "durchschaubares Wahlkampf- und Ablenkungsmanöver" vorgeworfen. "Die staatlich alimentierten Bischöfe sehen sich mit ihren eigenen widerlichen Skandalen konfrontiert und haben nun wirklich die Chuzpe, in die Polithetze gegen die einzige Opposition einzustimmen. Das ist an Dreistigkeit, Selbstverliebtheit und Durchschaubarkeit kaum zu überbieten", schrieb Brandner bei Instagram. Er rief die "Kirchenfürsten" dazu auf, sich daran zu erinnern, wofür die katholische Kirche seit etwa zweitausend Jahren stehe. "Und das war bestimmt nicht, auf ehrlichen, unbequemen Bürgern herumzutrampeln."

Generalvikar: AfD vergiftet seit Jahren das Klima in den Parlamenten

Feige betonte, dass es den Bischöfen mit ihrer Erklärung auch um die kommenden Wahlen gehe, "aber nicht zugunsten irgendeiner anderen Partei, sondern um die grundsätzliche Entscheidung, ob wir weiterhin in einer freiheitlichen Demokratie leben wollen oder tatenlos zusehen, wie diese immer mehr demontiert und untergraben wird". Auch der Generalvikar des Bistums Essen, Klaus Pfeffer, rief am Sonntag dazu auf, "jetzt mit allen Kräften unsere freiheitliche, plurale und liberale Demokratie zu verteidigen". Der AfD warf er bei Facebook vor, seit Jahren das Klima in den Parlamenten zu vergiften. "Es wird gepöbelt und gehetzt; immer offener kommt ans Licht, welchen rechtsextremen Kurs die AfD verfolgt", so Pfeffer.

In diesem Jahr finden in Deutschland unter anderem die Wahl zum Europäischen Parlament (9. Juni) und die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen (1. September) sowie Brandenburg (22. September) statt. Umfragen zu den Landtagswahlen sehen die AfD derzeit in allen drei Bundesländern in Führung. (stz)

25.2., 9.30 Uhr: Ergänzt um die Aussagen von Generalvikar Pfeffer.