Deutsche Bischöfe grenzen sich scharf von Rechtsextremismus ab

Völkischer Nationalismus ist für die deutschen Bischöfe mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar. Daher können auch rechtsextreme Parteien "und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern", für Christinnen und Christen kein Ort der Betätigung sein, betonte die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) am Donnerstag in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung. "Die Verbreitung rechtsextremer Parolen – dazu gehören insbesondere Rassismus und Antisemitismus – ist überdies mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in der Kirche unvereinbar", so die Bischöfe. Die Kirche weise alle Formen von Extremismus mit Nachdruck zurück: "Sie sind unverantwortliche Gefährdungen des Gemeinwohls und der freiheitlichen Ordnung. Gegenwärtig stellt der Rechtsextremismus die größte Bedrohung extremistischer Art für unser Land und für Europa dar."

Die Erklärung erwähnt insbesondere die AfD. Die Partei sei nach mehreren Radikalisierungsschüben von einer völkisch-nationalistischen Gesinnung dominiert: "Die AfD changiert zwischen einem echten Rechtsextremismus, den der Verfassungsschutz einigen Landesverbänden und der Jugendorganisation der Partei attestiert, und einem Rechtspopulismus, der weniger radikal und grundsätzlich daherkommt. Der Rechtspopulismus ist der schillernde Rand des Rechtsextremismus, von dem er ideologisch aufgeladen wird." In beiden Fällen werden stereotypen Ressentiments gegen Geflüchtete, Migranten, Muslime und immer stärker auch gegen Juden freie Bahn verschafft.

Lob für Demonstrationen für Demokratie

Ausdrücklich begrüßt die Erklärung die Demonstrationen für Demokratie der vergangenen Wochen: "Wer aus demokratischem, freiheitlichem und menschenfreundlichem Geist heraus seinen Widerstand gegen die Machenschaften der Rechtsextremisten bekundet, verdient unser aller Unterstützung und Respekt. “Gut, dass zahlreiche Christinnen und Christen so engagiert mitwirken und sich für Menschenwürde, Menschenrechte und Demokratie einsetzen!"

Die Ideologie des Rechtsextremismus sei eine fundamental andere als die Sicht der Kirche. Während rechtsextremistische Gesinnungen fundamental auf Ab- und Ausgrenzung zielten und die gleiche Würde aller Menschen relativierten, steht für die Kirche die unantastbare und unverfügbare Würde im Zentrum: "Sie gründet in der Gottebenbildlichkeit aller Menschen und ist die Basis der Menschenrechte. So ist die Menschenwürde der Ausgangs- und Zielpunkt des christlichen Menschenbildes." Politische Konzeptionen, die auf einem kulturell homogen gedachten eigenen Volk aufbauen und Solidarität nur innerhalb dieses völkisch-national verstandenen Volkes kennen, stehen für die Bischöfe im Gegensatz zur katholischen Soziallehre: "Politisch, religiös oder rassistisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge müssen in unserem Land auch weiterhin Aufnahme finden. Und: Der Begriff des Gemeinwohls hat für die Kirche stets einen universalen Horizont. Daher treten wir für multilaterale Zusammenarbeit und Solidarität ein – auf Ebene der Europäischen Union ebenso wie weltweit."

Trotz der scharfen Abgrenzung vom Rechtsextremismus zeigen sich die Bischöfe offen für den Dialog mit Menschen, die für diese Ideologie "empfänglich, aber gesprächswillig" sind: "Auch radikale Thesen sollen diskutiert, sie müssen aber auch entlarvt werden." Klarer Widerspruch gegen Rechtsextremismus bedeute auch nicht, dass existierende wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme – etwa bei der Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit oder der Integration von Migranten – kleingeredet oder ignoriert werden könnten, so die Erklärung weiter. Das würde den rechten Rand nur weiter nähren. "Aber sämtliche Lösungsansätze müssen dem humanitären Ethos entsprechen, das im Christentum vor- und mitgeprägt ist und das die Grundlagen unseres Staates und der Gesellschaft in Deutschland definiert. Menschenwürde, Menschenrechte, besonders der Schutz des Lebens von seinem Anfang bis zu seinem natürlichen Ende, sowie Solidarität sind dessen elementare Bestandteile", heißt es in der Erklärung. (fxn)