Kardinal Müller zieht Nazi-Vergleich nach Auflösung von Konferenz
Eine zweitägige Konferenz des "Nationalen Konservatismus" (NatCon) in Brüssel ist am Dienstag von der Polizei aufgelöst worden. Trotz der polizeilichen Blockade an den Eingängen ließen die Veranstalter die Reden und Diskussionen zunächst weiterlaufen. Auch der geplante Auftritt des deutschen Kardinals Gerhard Ludwig Müller konnte laut dem Internetportal "Catholic Herald" stattfinden. Der Kardinal soll sich über das Polizeiaufgebot schockiert gezeigt haben. "Das ist wie Nazi-Deutschland", sagte Müller laut einem Blog-Beitrag des Autors Rod Dreher.
Unter den Teilnehmern waren laut Konferenz-Webseite der Brexit-Befürworter Nigel Farage, der ungarische Premierminister Viktor Orban, der ehemalige französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour, Gloria von Thurn und Taxis sowie der ehemalige deutsche Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Die Konferenz des Nationalen Konservatismus wird von einem Think Tank des konservativen Spektrums organisiert. Ziel der Konferenz sei es, "Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Journalisten, Wissenschaftler und Studenten" zusammenzubringen. Nach Angaben der Organisatoren wurden etwa 600 Teilnehmer zu der Veranstaltung erwartet.
"Extreme Rechte ist nicht willkommen"
Der Bürgermeister des Brüsseler Stadtteils Saint-Josse, Emir Kir, bestätigte auf der Plattform "X" (ehemals Twitter), dass er die Anordnung erlassen habe, um "die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten". Kir soll laut "BBC" in einer Nachricht an die Organisatoren gesagt haben, dass einige Teilnehmer der Konferenz rassistische und homophobe Ansichten vertreten würden. "Unter diesen Persönlichkeiten befinden sich mehrere Teilnehmer, insbesondere aus der rechtskonservativen, religiösen Rechten und der europäischen extremen Rechten", heißt es in seiner Erklärung. Und: "Die extreme Rechte ist nicht willkommen."
Auch der belgische Premierminister Alexander De Croo äußerte sich auf der Plattform "X" zur Konferenz. Eine solche Auflösung sei inakzeptabel, da das "Verbot politischer Versammlungen verfassungswidrig" sei, so De Croo. "Die kommunale Autonomie ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie, aber sie kann niemals die belgische Verfassung außer Kraft setzen, die seit 1830 die Meinungsfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlung garantiert", so De Croo abschließend. (mtr)