Kirchen warnen vor Europawahl vor völkischem Nationalismus
Die Kirchen in Deutschland rufen gemeinsam zur Beteiligung an der kommenden Europawahl am 9. Juni auf. Die fast 65 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland laden sie ein, "bei der Europawahl Parteien zu wählen, die den Geist Europas, die dargelegten Werte und Prinzipien, teilen und fördern", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Aufruf der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sowie der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK).
"Wir warnen eindringlich vor politischen Kräften, die im Sinne eines völkischen Nationalismus das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Nationalitäten oder Herkunft ablehnen und unverblümt die Abschaffung der EU anstreben", heißt es weiter. "Solchen Bestrebungen halten wir die feste Überzeugung entgegen, dass wir eine starke und geeinte EU brauchen, um die aktuellen Herausforderungen gemeinsam anzugehen und unsere Freiheit, unsere Gemeinschaft und unseren Wohlstand zu bewahren." Die EU-Wahlen sollten nicht als Protestwahl genutzt werden.
Christliche Werte und Prinzipien
Die EU in ihrer heutigen Form basiere "auf Werten und Prinzipien, die im Christentum vor- und mitgeprägt wurden". Sie habe länderübergreifend Stabilität, Demokratie und Wohlstand gebracht. Die Kirchenvertreter heben daneben vor allem die menschenrechtlichen Verpflichtungen der EU hervor. Sie gälten in der Flüchtlings- und Asylpolitik ebenso wie bei Klima- und Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig sei die EU durch den Krieg in der Ukraine in ihrer direkten Nachbarschaft durch ein autoritäres System bedroht. "Es ist an uns Europäerinnen und Europäern, dieses Europa zu stärken und angesichts zahlreicher Krisen zukunftsfähig zu gestalten", betonen die Kirchenvertreter.
Auch beim Thema Digitalisierung setze die EU wichtige Standards, heißt es. "Es ist zu begrüßen, dass die europäische Politik Regeln und Standards setzt, die dem christlichen Menschenbild entsprechen sowie Menschenrechte und Menschenwürde etwa beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz berücksichtigen."
Unterzeichnet ist der ökumenische Aufruf vom Vorsitzenden der DBK, Georg Bätzing, der amtierenden EKD-Vorsitzenden Kirsten Fehrs sowie dem ACK-Vorsitzenden Radu Constantin Miron. Bereits Mitte März hatten die katholischen Bischöfe der Europäischen Union dazu aufgerufen, pro-europäische Parteien zu wählen. Das vor mehr als 70 Jahren begonnene Projekt für Frieden, Freiheit und Wohlstand müsse unterstützt und weitergeführt werden, erklärten die Vertreter von 25 Bischofskonferenzen über ihre gemeinsame Kommission COMECE. Dabei verwiesen sie auf aktuelle Herausforderungen wie den Ukrainekrieg, Migration, Klimawandel, die Nutzung künstlicher Intelligenz, Europas Rolle in der Welt und die EU-Erweiterung. (fxn/KNA)