"Kein Gedöns mehr"

Frage: Frau Bußmann, Deutschland steht kurz vor der nächsten Bundestagswahl. Wie bewerten Sie die letzten vier Jahre Familienpolitik?

Bußmann: Der Stellenwert von Familienpolitik ist deutlich gestiegen, sie ist schon lange kein "Gedöns" mehr. Andererseits hat die Regierung in dieser Legislaturperiode nicht das umgesetzt, was sie hätte umsetzen müssen.

Frage: Was wären die drängendsten Aufgaben gewesen?

Bußmann: Kurz gesagt: Mehr Geld, mehr Zeit und eine bessere Infrastruktur für Familien. Familien mit Kindern sind weitaus häufiger von Armut betroffen, als Alleinstehende oder kinderlose Paare. Der größte Skandal in unserer Gesellschaft ist die kindbedingte Armut, das heißt, Familien geraten in Armut, weil sie Kinder haben. Die zentrale Aufgabe der Familienpolitik ist es, diese kindbedingte Armut zu beseitigen. Da gibt es einen enormen Nachholbedarf. Und ein Zweites: Die Regeln unserer sozialen Sicherungssysteme sind ungerecht gegenüber Familien. Eltern zahlen mit Kindererziehung und Beiträgen in die Sozialversicherung doppelt, ohne eine adäquate Gegenleistung zu erhalten. Deshalb haben sie Anspruch auf niedrigere Beiträge. Das ist höchstrichterliche Feststellung, aber immer noch nicht gesetzlich umgesetzt.

Frage: Zu diesem Thema hat der Familienbund die Kampagne "Rente sich wer kann" gestartet.

Bußmann: Wir fordern den Gesetzgeber auf, die Gerechtigkeitslücken in den sozialen Sicherungssystemen zu schließen. Die Regeln der Sozialversicherungen sind familienblind. Damit das nicht so bleibt, machen wir uns dafür stark. Nicht nur vor der Wahl.

Frage: Also noch mehr Geld für Familien?

Bußmann: Es heißt immer, Familien bekommen 200 Milliarden Euro Leistungen. Und jeder Zeitungsleser denkt, das ist so viel Geld, was wollen die Familien denn noch mehr? Wir haben nachgerechnet: Von den 200 Milliarden Euro angeblicher Familienleistung sind noch nicht einmal 40 Milliarden wirkliche Familienförderung.

Frage: Was passiert mit dem Rest?

Bußmann: 38 Milliarden fließen zum Beispiel in die Witwen- und Witwerrente. Natürlich müssen Witwen und Witwer ihre Rente bekommen, aber das ist keine Familienförderung. Auch das Ehegattensplitting ist keine Förderleistung, sondern eine Frage der Steuergerechtigkeit. Und was das Kindergeld angeht, müssen wir feststellen, dass von den 38,8 Milliarden Euro, die gezahlt werden, nur 19 Milliarden Familienförderung und alles andere Steuerrückerstattung ist. Wir wollen auch mit falschen Informationen aufräumen, die immer wieder in die Öffentlichkeit getragen werden.

Frage: Was erwarten Sie von der Familienpolitik nach der Bundestagswahl?

Bußmann: Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für Familien. Wir fordern deshalb ein Kindergeld von 300 Euro für alle Kinder. Nur dann haben Familien eine tatsächliche Wahlfreiheit zwischen Familientätigkeit und Erwerbsarbeit. Neueste Studien belegen, dass ein Kleinkind mindestens 18 Monate braucht, um eine richtige Bindung zu einer Bezugsperson aufzubauen. Gerade Geringverdiener können es sich aber gar nicht leisten, so lange nicht erwerbstätig zu sein. Wir fordern daher eine Anschlussleistung an die Elternzeit für das zweite und dritte Lebensjahr in Höhe von 300 Euro.

Frage: Kann so auch mehr Zeit für Familien geschaffen werden?

Bußmann: Ja, denn Familien müssen immer wieder den Spagat machen für die eigene wirtschaftliche Sicherheit zu sorgen und gleichzeitig die Kinder verantwortungsvoll ins Leben zu begleiten. Das ist eine ungeheure Herausforderung. Statt solcher Zwänge bräuchten sie vielmehr Wahlfreiheit, um ihr Familienleben zu gestalten. Hier ist nicht nur die Politik, sondern auch die Wirtschaft gefragt. Es ist alarmierend, dass Familienpolitik immer wieder dem Diktat des Arbeitsmarktes untergeordnet wird.

Frage: Was ist Ihre Forderung an die Arbeitgeber?

Bußmann: Positive Signale gab es beim Demografiegipfel der Bundesregierung, wo Familienverbände gemeinsam mit Arbeitgebern an einem Tisch saßen. Das ist ein wichtiger Schritt, um miteinander ins Gespräch zu kommen und familiengerechte Lösungen zu entwickeln. Etwa, wenn es um das Recht der Eltern geht, nach der Elternzeit mit reduzierter Stundenzahl zu arbeiten oder die Elternzeit zu verlängern.

Frage: Der Familienbund fordert auch eine bessere Infrastruktur für Familien. Dabei geht es sicher um Kitaplätze…

Bußmann: Der Ausbau von Kitas für unter Dreijährige ist ein notwendiger Baustein, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf herzustellen. Wir haben dabei die Sorge, dass die Qualität der Betreuung unter dem Druck des Rechtsanspruches leidet. Manche Kommunen erhöhen einfach den Schlüssel, das heißt, eine Fachkraft muss nun mehr Kinder betreuen als vorher. Aber das ist nicht das, was Kinder brauchen. Es reicht nicht, einfach die richtige Anzahl von Kitaplätzen zu schaffen, wir brauchen auch genügend Fachkräfte.

Frage: Wenn Sie am 22. September drei Forderungen auf Ihren Wahlzettel schreiben dürften - wie würden diese lauten?

Bußmann: Erstens: Die Beseitigung des Armutsrisikos von Familien. Zweitens: Die Prüfung aller neuen Gesetze auf Familienverträglichkeit. Drittens: Ein menschenwürdiges Leben von der Zeugung bis zum Lebensende. Grundsätzlich gilt: Familienpolitik darf nicht von der finanziellen Situation des Staates abhängig sein, sondern muss vorausschauend sein. Es geht um die Zukunftssicherung unserer Gesellschaft, denn ohne Familien ist kein Staat zu machen!

Das Interview führte Janina Mogendorf