Sozialpolitik ist auch Wirtschaftspolitik!

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Der heilige Nikolaus hat sein ererbtes Vermögen unter die Notleidenden verteilt. Ob es gleich das ganze Vermögen sein muss? Aber ein bisschen mehr dürfte es in einigen Fällen schon sein … In NRW plant die Landesregierung für 2025 Haushaltskürzungen im sozialen Bereich. Sollten ursprünglich 83 Millionen Euro eingespart werden, sind es wohl jetzt nach breitem Protest "nur" noch 40 Millionen Euro.

Das Land NRW steht hier beispielhaft für unsere Politik und Gesellschaft. Nach wie vor werden soziale Leistungen nicht als notwendig, sondern als "Kür" angesehen, an denen man in Krisenzeiten beliebig sparen kann. Das ist nicht nur gesellschaftlich, sondern zugleich ökonomisch kurzsichtig. Es kostet auch der Wirtschaft Geld, wenn Stellen nicht besetzt werden können, weil die Kinderbetreuung oder die Pflege der Eltern nicht gewährleistet ist, wenn es zu wenige Fachkräfte gibt, weil das Bildungs-,Umschulungs- und Integrationssystem versagt oder wenn Menschen Krankheiten verschleppen, weil wichtige Operationen aufgeschoben werden oder sie keinen zeitnahen Arzttermin erhalten. Einen Vorgeschmack erhalten wir jetzt schon an vielen Stellen.

Seit den 1980er Jahren werden die sozialen Einrichtungen systematisch durch Sparmaßnahmen ausgehöhlt; landauf, landab arbeiten die Mitarbeitenden auf der letzten Rille. Nicht umsonst gibt es einen Mangel an Erzieher*innen, Altenpfleger*innen oder Sozialpädagog*innen. Da die massiven Tariferhöhungen im letzten Jahr in vielen sozialen Bereichen bis heute nicht refinanziert werden, stehen viele Einrichtungen schon jetzt vor dem Aus. Es braucht keine weiteren Kürzungen, sondern eine Refinanzierung der steigenden Ausgaben. Es muss endlich in die Köpfe: Sozialpolitik ist auch Wirtschaftspolitik! Und ja, das kann gezahlt werden, wenn man sich endlich trauen würde, Hochvermögende mehr zu besteuern. So verzeichneten z.B. Deutsche mit mehr als 100 Millionen US-Dollar 2023 mit Abstand das größte Plus bei ihren Vermögen, nämlich von mehr als zehn Prozent.