DGB-Studie: 64 Milliarden Euro Schaden

Mindestlohnbetrug – Sozialpfarrer kritisiert Zynismus der Arbeitgeber

Mindestlohnbetrug – Sozialpfarrer kritisiert Zynismus der Arbeitgeber
Bild: picture alliance/dpa | Mohssen Assanimoghaddam

Die Studienergebnisse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu mutmaßlichem Mindestlohnbetrug in Milliardenhöhe kommen für den Sozialpfarrer Peter Kossen wenig überraschend. "Aus unseren Beratungen wissen wir, dass es einige kreative Möglichkeiten gibt, um den Mindestlohn zu umgehen oder zumindest weniger zahlen zu müssen, als angemessen wäre", sagte der Priester und Menschenrechtler auf Anfrage.

Das fange schon mit einer unklaren Definition dessen an, was als Arbeitszeit gerechnet wird, so Kossen. "Zählt dazu nur die Zeit 'am Band' oder ebenso das Ankommen und Einrichten, das An- und Ausziehen der Arbeitskleidung." Hinzu kämen Gehaltsabzüge, etwa für den Kauf von Arbeitswerkzeug, sowie willkürliche Strafzahlungen, während Überstunden unentgeltlich abgerechnet würden. "Ebenso kennen wir Fälle, in denen Lohn zwar zugesagt, aber dann vorenthalten wird, um die Menschen möglichst lange bei der Stange zu halten. Das ist schon ein Stück Alltag." Kossen ist Gründer des Vereins Aktion Würde und Gerechtigkeit mit Sitz im münsterländischen Lengerich, der sich nach eigenen Angaben für die Integration von Arbeitsmigrantinnen und -migranten einsetzt und diese bei der Durchsetzung ihrer Rechte berät.

"Mit uns kann man es ja machen"

Nicht ausgezahlter oder zurückgehaltener Lohn werde von den Betroffenen als Demütigung empfunden, führe aber oft zur Resignation statt zum Handeln, sagte der Priester. "Die Menschen wissen häufig, was ihnen wirklich zusteht, aber sie haben keine Vorstellung davon, wie sie es durchsetzen können. Den Satz 'Mit uns kann man es ja machen' hören wir oft genug."

Am Montag hatte der DGB eine neue Studie veröffentlicht. Demnach sind durch Betrug beim Mindestlohn in den vergangenen zehn Jahren rund 64 Milliarden Euro Schaden entstanden, davon 35 Milliarden bei den Beschäftigten, 22 Milliarden bei den Sozialkassen und 7 Milliarden beim Bund durch Steuereinbußen. Durchschnittlich hätten etwa zwei Millionen Menschen zu wenig Geld bekommen. Die Arbeitgeberverbände bekräftigten daraufhin zwar ihr Bekenntnis zum Mindestlohn, mahnten aber gleichzeitig, ihn an der "wirtschaftlichen Realität" festzumachen.

Dieses Argument hält der Lengericher Sozialpfarrer für zynisch. "Denn für die Betroffenen, die diese Arbeit leisten – und häufig ist das Schwerstarbeit in der Fleischindustrie, bei Paketdiensten oder auf dem Bau –, gilt ja dieselbe wirtschaftliche Realität. Sie müssen von dem leben können, was sie hier verdienen", betonte Kossen. Gleichzeitig gehe damit auch eine Form der Diskriminierung einher, da es vor allem die Branchen betreffe, in denen überproportional Migranten arbeiteten. "Wenn dort dann weniger gezahlt wird, steht dahinter die Idee: Die Migranten sollen doch erst mal froh sein, dass sie überhaupt hier arbeiten können, und dann auch mit dem niedrigeren Lohn zufrieden sein." (KNA)