Verbandspräsident Peter Neher übt scharfe Kritik an Migrationspapier der Christsozialen

Caritas-Chef kontra CSU

Veröffentlicht am 08.01.2014 um 00:00 Uhr – Lesedauer: 
Zuwanderung

Berlin/Baden-Baden ‐ Kritik am CSU-Papier zur Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren hat jetzt der Präsident des Deutschen Caritas-Verbandes, Peter Neher, geäußert. Neher gehört zu den Gästen der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth, die noch bis Donnerstag andauert. Er finde den oft zitierten Satz "Wer betrügt, der fliegt" inakzeptabel, sagte Neher der Zeitung "Die Welt".

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Eine solche Verkürzung auf Sozialleistungsmissbrauch sei "populistisch und birgt die Gefahr, Vorurteile zu verstärken", so Neher weiter. Die Wortwahl helfe den betroffenen Menschen nicht, zumal, so Neher, "Missbrauch schon jetzt geahndet werden kann". Der Caritas-Präsident wird am Donnerstagmorgen vor den CSU-Politikern sprechen.

Zugleich warb Neher für "eine sachlich geführte Debatte". Wer "immer nur von Problemen" spreche, lasse "außer Acht, dass die Mehrheit der Menschen aus diesen Ländern arbeitet und arbeiten will". 2012 seien rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Bulgaren und Rumänen erwerbstätig gewesen.

Zwar gebe es "in einigen Städten Probleme mit zugewanderten Menschen aus Rumänien und Bulgarien", wobei "die betroffenen Kommunen unbedingt mehr Unterstützung durch den Bund und die Länder" benötigten, fügte Neher hinzu. Er halte es aber für gefährlich, Zuwanderung aus diesen Ländern nur im Zusammenhang mit Schwierigkeiten zu nennen.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gelte für alle EU-Bürger und sei nicht mit einem Zuzug in die Sozialleistungssysteme gleichzusetzen. Neher kündigte in diesem Zusammenhang an, dass sich der katholische Wohlfahrtsverband auch weiterhin "in besonderer Weise für die Integration von Roma-Familien" engagiere.

Auch andere Kirchenvertreter üben Kritik

Zuvor hatten auch andere Kirchenvertreter Kritik an dem CSU-Papier geäußert. Gegenüber katholisch.de hatte es der Geschäftsführer des Osteuropa-Hilfswerks Renovabis , Burkhard Haneke, als "unangemessen" bezeichnet, "Horrorszenarien an die Wand zu malen". Die Direktorin der Caritas im nordrumänischen Satu Mare, Therezia Tünde Löchli, sagte katholisch.de, dass man "keine Angst vor der Armutswanderung" haben müsse. Diejenigen, die sich entschlossen hätten, in Deutschland zu arbeiten, machten das ohnehin schon lange und wer unter der Armutsgrenze lebe, "hat überhaupt keine Möglichkeiten zum Auswandern".

Unterdessen hat der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler neue Regelungen gegen eine sogenannte Armutseinwanderung nach Deutschland als unumgänglich bezeichnet. Im Südwestrundfunk sagte Gauweiler am Dienstag, die Bundesregierung müsse eine "humane und richtige und bezahlbare Lösung" finden. Nur wer "blind und taub" sei, könne behaupten, von der Problematik der Armutseinwanderung für die Sozialsysteme nichts bemerkt zu haben. (meu/KNA)

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