Frankreich will ausländischen Einfluss auf Islam eindämmen
Die französische Regierung plant nach Informationen der Zeitung L'Opinion eine Reform des Laizitätsgesetzes. Umfassende Maßnahmen sollen demnach insbesondere die Integration des Islams fördern und ausländischen Einfluss auf französische Moscheegemeinden eindämmen. Das Gesetz soll im Frühjahr 2019 ins Parlament eingebracht werden.
Im Zentrum der Reform steht dabei eine Neuordnung der finanziellen Beziehungen zwischen Staat und Kirche. Bisher finanziert der Staat in Frankreich nur die Instandhaltung von religiösen Gebäuden, die vor Inkrafttreten des Laizitätsgesetzes von 1905 bereits bestanden. Künftig sollen auch später erbaute Gebäude wie Moscheen staatliche Zuschüsse erhalten können. Voraussetzung dafür ist eine transparente Buchhaltung.
Moschee-Finanzierung aus arabischem Raum eindämmen
Außerdem soll die Möglichkeit der Finanzierung aus dem Ausland stark eingedämmt werden. Zuwendungen über 10.000 Euro sollen demnach künftig unter einem staatlichen Genehmigungsvorbehalt stehen und nur dann zugelassen werden, wenn dadurch keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestehe, heißt es in dem Entwurf, der L'Opinion vorliegt. Damit sollen "die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten ausländischer staatlicher, quasistaatlicher und privater Akteure" eingedämmt werden. In den vergangenen Jahren wurden einige Moscheebauten in Frankreich von ausländischen Staaten und Organisationen, darunter Saudi-Arabien, mit insgesamt mehreren Millionen Euro gefördert.
In seinem Wahlprogramm hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Reform des Laizitätsgesetzes noch ausgeschlossen.
Neben der Reform der Finanzbeziehungen sollen auch Sanktionen gegen Prediger, die zu Hass und Gewalt aufrufen, deutlich angehoben werden und das Verbot, politische Versammlungen in Gotteshäusern abzuhalten, strenger durchgesetzt werden.
Seit 1905 strikte Laizität
Gegenüber dem Radiosender France Inter bestätigte die Justizministerin Nicole Belloubet, dass die Regierung eine entsprechende Reform plane, um einen französischen Islam zu fördern, "der zum Frieden beiträgt", insbesondere mit Blick auf die Ausbildung von Imamen. In seinem Wahlprogramm hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Reform des Laizitätsgesetzes noch ausgeschlossen.
Mit dem "Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat" wurde 1905 in Frankreich strikte Laizität eingeführt. Mit Ausnahme des damals zum Deutschen Kaiserreich gehörenden Elsass-Lothringens und einigen Überseeterritorien gilt das Gesetz heute in ganz Frankreich. Religionsgemeinschaften sind demnach private Vereine und werden nicht durch allgemeine oder Kirchensteuern finanziert, es gibt keinen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen und keine Theologie an öffentlichen Hochschulen sowie keine religiösen Symbole in öffentlichen Einrichtungen. (fxn)