Oberstes Gericht lehnt Berufung gegen Freilassung ab

Freispruch bestätigt: Asia Bibi darf Pakistan verlassen!

Veröffentlicht am 29.01.2019 um 11:26 Uhr – Lesedauer: 

Islamabad ‐ Der Berufungsantrag gegen den Freispruch der ursprünglich wegen Blasphemie zum Tode verurteilten Christin Asia Bibi ist unzulässig. Nach der Entscheidung des Gerichts, kann sie Pakistan nun verlassen. Derweil wächst die Sorge vor Aussschreitungen.

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Die Christin Asia Bibi kann Pakistan verlassen. Das Oberste Gericht in Islamabad hat am Dienstag einen Berufungsantrag gegen den Freispruch Bibis für unzulässig erklärt. Es ordnete gleichzeitig die sofortige Freilassung Bibis an. Somit kann die 51-Jährige nun ausreisen. Als Aufnahmeland für Bibi war auch Deutschland im Gespräch. Der Beauftragte für Religionsfreiheit der Bundesregierung, Markus Grübel (CDU), begrüßte auf Twitter die Bestätigung des Freispruchs. Er rechne damit, dass sie nach Kanada ausreisen werde, wo auch ihre beide Töchter Asyl erhalten haben.

Der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick, zeigte sich in einer ersten Reaktion erleichtert. In der Entscheidung des obersten Gerichts sieht er ein "gutes Zeichen für den Rechtsstaat und den Mut der Richter in Pakistan". Die Richter hätten sich durch die gewaltsamen Proteste von Islamisten nicht einschüchtern lassen. "Sie haben dem Druck der Straße erfolgreich die Kraft des Rechtsstaats entgegengestellt", so Schick. Weiterhin sei es dringend nötig, die Blasphemiegesetze abzuschaffen oder wenigstens neu zu regeln: "Die Blasphemiegesetze in Pakistan werden missbraucht, um Menschen einzuschüchtern und grundlos anzuklagen." Schick kündigte an, dass sich die Deutsche Bischofskonferenz gemeinsam mit dem pakistanischen Bischöfen weiterhin für derartige Reformen einsetzen werde.

Auch das katholische Hilfswerk missio Aachen begrüßt das Signal, dass Staat und Justiz in Pakistan den Schutz religiöser Minderheiten tatsächlich garantieren wollten. "Wir hoffen, dass durch den Fall Asia Bibi die gemäßigten Kräfte in Pakistan gestärkt werden, was den Christen und anderen Minderheiten hilft", so missio-Präsident Klaus Krämer. Asia Bibi und ihrer Familie wünsche er, dass sie ein neues Leben in einem Land ihrer Wahl beginnen könnten. Die Päpstliche Stiftung "Kirche in Not" sieht in der endgültigen Freilassung der pakistanischen Katholikin Asia Bibi einen "Triumph der Menschenrechte über religiöse Intoleranz". Die entsprechende Gerichtsentscheidung sei zudem "ein Sieg des Rechts über den Hass der Fanatiker - vor allem aber ein persönliches Glück und eine große Freude für Asia Bibi und ihre Familie", erklärte der "Kirche in Not"-Generalsekretär Philipp Ozores am Dienstag in München.

Angst vor Ausschreitungen

Bibi war vor acht Jahren in dem muslimisch geprägten Land wegen angeblicher Gotteslästerung zum Tode verurteilt worden. Ende Oktober hatte der Oberste Gerichtshof das Todesurteil gegen sie aufgehoben. Dies löste massive Proteste radikalislamischer Gruppen gegen die zweifache Mutter aus. Der radikalislamische Kleriker Khadim Rivzi von der Partei Tehreek-e Labbaik Pakistan (TLP) hatte im Zuge der Proteste die Entlassung der Richter und Bibis Tod gefordert.

Die Kundgebungen und Blockaden hörten erst auf, nachdem die Regierung und die TLP ein Abkommen geschlossen hatten, das auch einen Revisionsantrag gegen das Urteil vorsah. Seit November ging die Regierung von Ministerpräsident Imran Khan dann vermehrt gegen die TLP vor. Laut Behördenangaben wurden mehr als 3.000 Mitglieder und Funktionäre der Partei festgenommen. TLP-Chef Khadim Rizvi und weitere Parteimitglieder wurden wegen Aufwiegelung zum Aufruhr angeklagt.

Ungeachtet dessen wurden aus Sorge vor erneuten Protesten am Dienstag Tausende Sicherheitskräfte in die Städte entsandt. Man werde erneute Demonstrationen wie im Oktober von Gruppen wie der TLP nicht mehr zulassen, sagte der Informationsminister der Provinz Punjab, Fayyaz Chohan, am Montag. (fxn/dpa)

29. Januar 2019, 16.30 Uhr: Ergänzt um Stellungnahme Schick. 17 Uhr: Ergänzt um Stellungnahmen missio Aachen und Kirche in Not.