Kritik an Israels neuem Nationalitätsgesetz

Eine Sprecherin der EU-Kommission hat sich besorgt über das am Donnerstag in Israel verabschiedete Nationalitätengesetz gezeigt. Das neue Gesetz könne ein Hindernis sein, um einer Zwei-Staaten-Lösung näher zu kommen, sagte Maja Kocijancic in Brüssel. Der Kommission zufolge ist eine Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg für Israel. Jedes Ereignis, das verhindern könne, dass diese Lösung zur Realität werde, sollte vermieden werden.

Vehemente Kritik an dem Gesetz kam auch aus progressiven jüdischen Kreisen in den USA. Das Gesetz eliminiere den bestimmenden Charakter einer modernen Demokratie, der in dem Schutz der Rechte aller liege, heißt es laut Bericht der Tageszeitung "Haaretz" in einer Stellungnahme von 14 US-amerikanisch jüdischen Organisationen an den designierten Vorsitzenden der "Jewish Agency", Oppositionsführer Isaac Herzog.

Mit 62 zu 55 Stimmen hatte Israels Parlament am Donnerstagmorgen das umstrittene "Nationalitätengesetz" angenommen. Israel wird darin als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes definiert, dem allein seine Selbstbestimmung zukomme, wie israelische Medien berichteten. Arabische Abgeordnete und israelische Menschenrechtler kritisierten das Gesetz als diskriminierend.

Jüdisches Siedlerwesen hat "nationalen Wert"

Das Gesetz bestimmt das "vereinte Jerusalem" als Hauptstadt Israels und Hebräisch als offizielle Landessprache. Fahne, Nationalhymne, der hebräische Kalender und jüdische Feiertage werden als Nationalsymbole festgeschrieben. Ferner definiert das Gesetz den Ausbau jüdischer Besiedlung als "nationalen Wert", der ermutigt und gefördert werden solle. Aus dem ursprünglichen Entwurf gestrichen wurde die umstrittene Klausel 7b, die einzelnen Gemeinschaften im Land das Recht einräumen wollte, Siedlungen ausschließlich für Mitglieder des gleichen Glaubens oder gleicher Herkunft zu errichten.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte das neue Gesetz. 122 Jahre nach Theodor Herzls Ankündigung seiner Vision habe Israel damit "das Gründungsprinzip seiner Existenz bestimmt". Israel sei gleichzeitig der Nationalstaat des jüdischen Volkes, wie es als einziger Staat im Nahen Osten die Rechte aller Bürger respektiere.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Israel den EU-Botschafter Emanuele Giaufret offiziell gerügt, weil er nach Medienberichten rassistische Tendenzen in dem Gesetz kritisiert hat. Es sei besonders diskriminierend gegen arabische Israelis. Rund 20 Prozent der etwa neun Millionen Israelis sind Araber, rund 75 Prozent Juden. Der Staat Israel definiert sich als "jüdisch und demokratisch". Allerdings gibt es immer wieder Streit darüber, ob beide Begriffe gleichwertig nebeneinander bestehen können. (kim/dpa/KNA)