Ministerien beobachten islamischen Unterricht
Gegenwärtig gebe es keinen Einfluss des türkischen Staates auf den Unterricht, sagte ein Sprecher des hessischen Kultusministeriums am Mittwoch in Wiesbaden. "Sollte jedoch auf unsere Lehrkräfte und die Unterrichtsinhalte Einfluss genommen werden, so würden wir umgehend einschreiten und die Zusammenarbeit mit Ditib Hessen beenden." Die Entwicklungen in der Türkei beobachte man aber mit großer Sorge.
Die Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter hatte zuvor die Landesregierung aufgefordert, ihre Zusammenarbeit mit dem Dachverband Ditib beim Religionsunterricht zu überdenken. Die Organisation sei strukturell, finanziell und ideologisch abhängig von Diyanet, der türkischen Religionsbehörde, die wiederum unmittelbar dem türkischen Ministerpräsidenten unterstellt sei, sagte Schröter der "Frankfurter Neuen Presse" (Mittwoch).
Islamwissenschaftlerin: Ditib durch Einfluss der Türkei stark verändert
Hessen hatte 2013 den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht eingeführt, Kooperationspartner ist auch die Ditib. Damals sei Ditib noch eine moderate Organisation gewesen, sagte Schröter. Doch gerade die hessische Ditib habe sich durch den Einfluss der Türkei stark verändert. 2012 war bereits in Nordrhein-Westfalen der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht als reguläres Fach eingeführt worden.
Auch Rheinland-Pfalz kündigte an, weitere Verhandlungen über den dort geplanten Islamunterricht mit Ditib kritisch zu prüfen. "Wir werden nicht zulassen, dass innenpolitische Konflikte aus der Türkei in Rheinland-Pfalz ausgetragen werden", kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montag in Mainz an. Laut Dreyer verhandelt das Land mit Ditib und vier weiteren Verbänden. Dabei gehe es um einen Vertrag, der die Freiheit, den Glauben zu bekennen, unter Schutz stellen soll. Dreyer betonte, ein Unterricht durch Imame sei in Rheinland-Pfalz ausgeschlossen: "An unseren Schulen wird Islamischer Religionsunterricht ausschließlich von beamteten Lehrkräften oder von Lehrern erteilt, die beim Land beschäftigt sind."
In Baden-Württemberg und dem Saarland sieht man derzeit keinen Bedarf, die Haltung zu Ditib grundsätzlich zu überdenken. Die Sprecherin des baden-württembergischen Kultusministeriums sagte auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), Äußerungen von Ditib-Vertretern und anderen muslimischen Organisationen würden "beobachtet und ausgewertet". Erkenntnisse könnten bei einem möglichen Verfahren zur Anerkennung als Religionsgemeinschaft berücksichtigt werden. Eine direkte Auswirkung aktueller Positionierungen auf den islamischen Religionsunterricht erwarte das Ministerium nicht.
"Bei der Kooperation zum Islamischen Religionsunterricht haben wir von Anfang an auf eine ausgewogene Präsenz der verschiedenen Partner gesetzt", teilte die Sprecherin des saarländischen Bildungsministeriums auf Anfrage der KNA mit. Neben der Ditib seien fünf weitere muslimische Vereine und Kulturzentren beteiligt. Kein Vertreter habe derzeit "in irgendeiner Form eine Veranlassung gegeben, die Zusammenarbeit zu überprüfen".
Niedersachsen: Weiter Verhandlungen mit Muslimen über Staatsvertrag
In Niedersachsen hatte die rot-grüne Landesregierung am Dienstag mitgeteilt, sie wolle an den Verhandlungen mit den muslimischen Verbänden über einen Staatsvertrag festhalten. "Gerade in den aktuell angespannten Zeiten" sei dies wichtig. Zuvor hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler den Ausstieg seiner Fraktion aus den Verhandlungen angekündigt. Als Grund nannte er eine nicht belegte Staatsferne der Ditib. Diese aber sei "unabdingbare Voraussetzung für ein Zustandekommen der Verträge".
Bisher haben Hamburg und Bremen einen ähnlichen Vertrag mit muslimischen Verbänden abgeschlossen. Die Kontrakte regeln etwa den Religionsunterricht, die Anerkennung islamischer Feiertage, den Bau von Moscheen und die Trägerschaft von Kindertagesstätten.(bod/KNA/dpa)