Bosbach kritisiert CDU-Flüchtlingspolitik

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht Fehler in der Flüchtlingspolitik als eine Ursache für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Eine Reihe von Themen haben bei Mitgliedern und Wählern "für Irritationen gesorgt", sagte er im Interview mit der Tageszeitung "Welt".

Bosbach kritisiert Merkel

Etwa würde er den Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" für sich nicht unterschreiben. Deutschland habe für ihn eine christlich-jüdische Tradition. Das berühmte "Wir schaffen das" der Kanzlerin definiert er als unklare Aussage. Schnelle Anerkennungsverfahrungen und ebenso schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber hätten das Ziel sein sollen. Seiner Meinung nach dürften nur noch Personen aufgenommen werden, die wirklich schutzbedürftig wären. Die Ablehnung von Transitzentren durch die SPD sieht er daher als einen Fehler an.

Obwohl die Bundesregierung ihre Flüchtlingspolitik als alternativlos darstelle, würde sie laufend "Kurskorrekturen" vornehmen, kritisierte Bosbach. Das sei nötig, "weil jeder weiß, dass sich nicht noch einmal wiederholen darf, was sich im Spätsommer 2015 ereignet hat." Im Interview sprach der Bundestagsabgeordnete außerdem von einer Protestwahl ehemaliger Unionswähler: "Keine Partei gibt mehr Stimmen an die AfD ab als die Union." Viele von diesen betrachteten sich mittlerweile als politisch heimatlos und würden deshalb ihre Stimme der AfD geben. Laut ARD und Infratest haben 14 Prozent der AfD-Wähler  früher Union gewählt. Mit über 20,8 Prozent aller Stimmen ist die Alternative für Deutschland nun zweitstärkste Partei hinter der SPD mit 30,6 Prozent. Die CDU steht mit 19 Prozent an dritter Stelle.

Bosbach: CDU hat noch Sympathien für Merkel

Über die Kanzlerkandidatur sei sich die Union dennoch einig. Die Fehler in der Flüchtlingspolitik sind laut Bosbach nicht auf die Bundeskanzlerin, sondern auf die ganze Bundesregierung zurückzuführen. In der Partei gebe es nach wie vor große Sympathie für Angela Merkel. Daher sei die Kanzlerin die beste Alternative, die der CDU große Chancen ermögliche: "In dieser schwierigen Situation eine Personaldebatte in der Union zu beginnen, würde mehr Probleme schaffen als lösen." (jch)