Kirchen fordern Gesetz zu Rüstungsexporten
Die beiden großen Kirchen in Deutschland fordern ein eigenes Gesetz für deutsche Waffenausfuhren. Ein solches Rüstungsexportkontrollgesetz solle die verschiedenen bereits bestehenden Regelungen zusammenführen, die Transparenz bei Waffengeschäften erhöhen und die Kontrollbefugnisse des Bundestags verstärken, heißt es in dem am Montag in Berlin präsentierten Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE).
Danach soll das Gesetz unter anderem den "Gemeinsamen Standpunkt" der EU in das deutsche Recht übernehmen und die "Politischen Grundsätze" der Bundesregierung rechtsverbindlich festschreiben. "Erwägenswert" sei auch, die Bundesregierung zur Aufstellung einer Liste von Staaten zu verpflichten, "in die nur unter besonders strengen Bedingungen bestimmte, besonders kritische und ebenfalls festzulegende Rüstungsgüter exportiert werden dürfen". Schließlich wird die Idee einer Verbandsklage ins Spiel gebracht, um Rüstungsexportgenehmigungen vor Gericht bringen zu können.
Unterstützung von den Linken
Rückendeckung erhielten die Kirchen vom Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken. "Im Moment ist das alles aus der Tasche geregelt", kritisierte der Rüstungsexperte im ARD-Morgenmagazin. "Da kann die Bundesregierung eigentlich am Ende machen, was sie will." Entscheidend sei allerdings, was das Gesetz konkret beinhalte. "Ich bin dafür, dass auch einige Verbote da drin stehen", so van Aken.
Der Gesetzgeber unterscheidet nach geltendem Recht zwischen Kriegswaffen, etwa Panzern und Maschinengewehren, und sonstigen Rüstungsgütern wie Zielgeräten und Splitterschutzhelmen. In der Praxis ist der Übergang oft fließend. Für Kriegswaffen gilt das Kriegswaffenkontrollgesetz, für Rüstungsgüter das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung.
Laut Grundgesetz Artikel 26 muss die Bundesregierung Kriegswaffenexporte genehmigen. Entscheidungen über politisch brisante Ausfuhren trifft der Bundessicherheitsrat. Dem hinter verschlossenen Türen tagenden Gremium gehören unter anderem die Bundeskanzlerin, der Außen- und Verteidigungsminister, der Innen- und Finanzminister sowie der Chef des Bundeskanzleramtes an.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Anfang des Jahres angekündigt, ein Rüstungsexportkontrollgesetz erarbeiten zu wollen. Derzeit läuft laut Darstellung der GKKE ein Konsultationsprozess, der in der laufenden Legislaturperiode aber nicht mehr in eine Gesetzesinitiative münde. "Wir beteiligen uns zwar konstruktiv an diesem Konsultationsprozess, sind aber enttäuscht über den fehlenden politischen Willen", so der evangelische GKKE-Vorsitzende Martin Dutzmann.
Der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe in Berlin, Prälat Karl Jüsten.
Bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichts beklagten die Kirchen auch ein anhaltend hohes Niveau bei den deutschen Waffengeschäften. Auch 2015 und im ersten Halbjahr 2016 habe es "exorbitant viele Rüstungsexportgenehmigungen gegeben", sagte der evangelische Vorsitzende der GKKE, Martin Dutzmann. Als problematisch stufte der katholische Vorsitzende Karl Jüsten den Anteil an Ausfuhrgenehmigungen für Drittstaaten außerhalb von NATO und EU. Dieser lag 2015 bei 59 Prozent.
Kritisch sehen die Kirchen insbesondere Ausfuhren in die Golfregion oder an "semi-staatliche Akteure" wie die kurdischen Peschmerga im Irak. "Die Risiken einer solchen Politik können sich langfristig als größer erwiesen, als kurzfristig angenommen wurde", warnen die Autoren.
Insgesamt erteilte die Bundesregierung im Jahr 2015 Genehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von 12,82 Milliarden Euro. Das entspricht laut GKKE nahezu einer Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Zahlen, die die Bundesregierung für das erste Halbjahr 2016 veröffentlichte, bestätigen den Angaben zufolge den Trend. Mit 4,03 Milliarden Euro seien die Genehmigungswerte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich angestiegen. "Auch hier ist der Anteil der Drittstaaten mit 58 Prozent anhaltend hoch", so der GKKE-Vorsitzende Jüsten.
Wende bei den Kleinwaffenexporten?
Positiv äußerten sich die Kirchen über die Berichterstattungspraxis der Bundesregierung, die inzwischen in einem halbjährlichen Rhythmus über die deutschen Rüstungsexporte informiert. Ebenfalls begrüßt der Bericht, dass der Genehmigungswert für die Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen 2015 zum zweiten Mal in Folge deutlich zurückging. Noch erlaubten die Zahlen allerdings keinen Rückschluss auf die Frage, ob dahinter ein grundlegender Wandel hin zu einer restriktiveren Kleinwaffenexportpolitik stehe. (gho/KNA)