Grüne machen "Ehe für Alle" zur Koalitionsbedingung
Eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene kommt für die Grünen nur infrage, wenn die "Ehe für Alle" Gesetz wird. Das beschloss die Partei am Sonntag auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin. Die Bedingung ist Bestandteil ihres Wahlprogramms, das die Grünen am Sonntag mit großer Mehrheit verabschiedeten. Der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir erklärte zum Abschluss der dreitägigen Konferenz, die Grünen seien die Partei, die nicht vorschrieben, wen jemand lieben könne.
Zuvor hatte der frühere Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, dies im Fernsehsender Phoenix bekräftigt. "Wir wollen eine Ehe für Schwule und Lesben und sehen das als eine Voraussetzung an für jede Form von Regierungsbeteiligung. Da kann man jetzt lange darüber nachdenken, mit wem da Koalitionen möglich sind", so der frühere Bundesumweltminister. Seine Partei gehe mit dem Zehn-Punkte-Plan in den Wahlkampf. "Und nur, wenn es in diese Richtung geht, wenn das auf den Weg gebracht wird, werden wir uns an einer Regierung beteiligen."
Volker Beck gegen die Parteispitze
Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck hatte erkämpft, dass der Satz "Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben" in den Programmentwurf für die Bundestagswahl 2017 übernommen wurde. Die Parteispitze versuchte nach Medienberichten bis zum späten Freitagabend, Beck umzustimmen.
Linktipp: Katholische Bischöfe strikt gegen "Ehe für alle"
Die SPD macht Druck und fordert die "Ehe für alle" noch in diesem Jahr. Dagegen spricht sich der Berliner Erzbischof Heiner Koch aus, denn Lebenspartnerschaft und Ehe sind für die Bischöfe nicht dasselbe. (Artikel aus dem März 2017)Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte dazu, er glaube nicht, dass die Union bei den Themen Ehe und Adoption ihre bisherige Haltung aufgeben werde. In der "Heilbronner Stimme" (Montag) räumte er allerdings ein: "Ich habe mir manchen Politikwechsel nicht vorstellen können, der dann trotzdem gekommen ist."
In der Union gibt es einige prominente Politiker, die sich ebenfalls für eine "Ehe für Alle" einsetzen, darunter der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn (CDU). Der Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann hatte am Freitag erklärt, er gehe davon aus, dass damit auch die künftigen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene an diesem Thema nicht mehr vorbeikommen werden". Kaufmann wird zu den "wilden 13" gezählt, die in der CDU für eine Gleichstellung kämpfen. Er hatte sich im Anschluss an die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für die Landesregierung in Schleswig-Holstein geäußert. Am Freitag hatte in Kiel erstmals eine von der CDU geführte künftige Landesregierung im Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie sich auf Bundesebene für eine "Ehe für Alle" einsetzen wolle. (KNA)