Nach der Euphorie

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Es hat zwei Jahre gedauert, bis die rechtliche und die journalistische Dimension des "Flüchtlingssommers" 2015 kritisch aufgearbeitet wurden. Beide Aufarbeitungen sind wichtig und notwendig, wenn man in Europa zur Einhaltung des Rechts und zu einer sachlicheren Debatte zurückkehren will.

In vielen Medien hat schon seit längerem ein selbstkritisches Nachdenken über das eigene Verhalten eingesetzt. Nun hat eine breit angelegte Studie der Otto-Brenner-Stiftung gezeigt, dass deutsche Leitmedien damals zu unkritisch den Vorgaben der Politik gefolgt sind und die "Willkommenskultur" verklärt haben. Die Sorgen in der einheimischen Bevölkerung, aber auch die Perspektive der Flüchtlinge selbst seien zu wenig beleuchtet worden. Der Medien-Ethiker Alexander Filipovic meint gar, dass sich manche Journalisten von der Willkommenskultur und dem "Flüchtlingssommermärchen" mitreißen ließen und damit selbst zu neuem Misstrauen gegenüber den Medien beitrugen.

Die juristische Dimension ist naturgemäß etwas komplizierter, aber auch hier ist das Ergebnis eindeutig. Der EuGH in Luxemburg hat entschieden: Das "Durchwinken" der Migranten an den EU-Außengrenzen (im konkreten Fall: an der kroatischen Grenze) war rechtswidrig. Die nachfolgenden Transitländer wie Slowenien und Österreich hatten das Recht, die Durchgewunkenen zurückzuschicken. Zugleich erinnerten die EU-Richter daran, dass Deutschland gemäß dem Dublin-Vertrag sehr wohl im Rahmen der Legalität handelte, als es den Ankommenden Eintritt auf deutsches Territorium gewährte.

Nicht die faktische Öffnung der deutschen Grenzen durch Merkel und de Maizière war EU-rechtswidrig, wohl aber das anfängliche ungeprüfte Hereinlassen der Menschen auf EU-Gebiet. Das Urteil bedeutet in letzter Konsequenz: Wenn Deutschland Notleidende und Verfolgte aufnehmen will, sollte es dies auf dem Weg einer direkten Luftbrücke organisieren - und nicht die wirtschaftlich schwachen und politisch weniger stabilen Nachbarländer in Mithaftung nehmen.